GLOBAL 2000-Analyse der vorliegenden UVP-Dokumente

Wien (4. März 2009). Die slowakische Regierung hat diese Woche den ersten Schritt der UVP, das sogenannte Scoping, zu den Risiko-Reaktoren Mochovce 3 und 4 eingeleitet und den Bericht an Österreich übermittelt. Im Scoping werden die inhaltlichen Bereiche festgelegt, die die UVP in weiterer Folge behandelt. GLOBAL 2000 zum vorliegenden Dokument: „Dieser Scoping-Bericht verdient seinen Namen nicht: Die vorliegende deutschsprachige Version des Scoping-Dokuments beschränkt sich auf kurze Einschübe in den slowakischen Text. Entscheidende Themenbereiche, vor allem zu den Sicherheitsrisiken, sind nicht enthalten. Minister Berlakovich muss hier klare Aussagen und ein umfassendes Themenpaket einfordern“, so Silva Herrmann, Anti-Atomsprecherin von GLOBAL 2000. Die UmweltschützerInnen fordern eine Informationspolitik ohne Rätselraten und Hellseherei. Denn bisher war es nicht einmal möglich herauszufinden, ob die Reaktoren bereits in Bau sind oder nicht.

 

GLOBAL 2000 analysiert die wichtigsten Kritikpunkte des vorliegenden Dokuments:

 

  • Technische Fakten zu Reaktortechnologie und Sicherheitsstandards sind im UVP-Bericht darzustellen, so dass die Nuklearexperten im In– und Ausland eine eigenständige Risikoabschätzung vornehmen können und daraus auf eventuelle grenzüberschreitende Umweltauswirkungen schließen können. Unverzichtbar ist die Darstellung von schweren Unfällen und SAMG (Severe Accident Management Guidelines), Anführung von Radioaktivitätsinventar und Quellterm.

     

  • Der UVP-Bericht muss ein Energieszenario auf der Grundlage eines modernen Energiemix zu präsentieren (Einsparungen, Effizienz, erneuerbare Energieträger etc.). Nicht akzeptabel ist die anscheinend auch vom slowakischen Umweltministerium abgesegnete Argumentationslinie, wonach das Vorhandensein von 30 % der Technologie und 70 % der baulichen Teile der Reaktorblöcke 3 und 4 bereits als Bedarfsbegründung ausreicht, um das zusätzliche nukleare Risiko für ganz Mitteleuropa zu begründen.

     

  • Es ist nicht zulässig, dass der Betreiber mit dem Baubeginn bzw. den Ausschreibungsverfahren für die Lieferanten des Baus fortfährt, ohne das Ergebnis des UVP-Verfahrens abzuwarten. Es ist offensichtlich, dass der Betreiber wie auch die zuständigen slowakischen Behörden gar nicht damit rechnen, eventuelle Ergebnisse der UVP zu berücksichtigen, sondern davon ausgehen, vor Ende der UVP bereits Fakten in Beton und Stahl gesetzt zu haben.

  • Die von der slowakischen Seite als deutsche Übersetzung bezeichnete Version des Scopingberichts ist unzureichend, einzelne in den slowakischen Text eingefügte Sätze ermöglichen keine Orientierung in dem Projekt Mochovce 34.

     

  • Mehr oder weniger verschleiert kann man aus dem Scopingbericht herauslesen, dass eine Leistungserhöhung bereits während des Baus geplant ist (hier unterscheidet sich die deutschsprachige Version vom slowakischen Originaltext, wo diese Passage nicht zu finden ist). Die angeführte Nettoleistung von 500 MWel lässt ebenso auf die Erhöhung der Leistung des WWER 440 schließen, obwohl dies im Vorfeld ausgeschlossen wurde.

     

  • Das Atommüllproblem wird vernachlässigt, obwohl bisher die Errichtung eines Endlagers nicht in Sicht ist. Die Finanzierung des Endlagers ist außerdem nicht einmal theoretisch gesichert.

 

GLOBAL 2000 fordert außerdem:

 

  • Die Stellungnahmen aus der Slowakei wie auch Nachbarstaaten, darunter Österreich, sind zu behandeln und in die abschließende UVP – Stellungnahme einzuarbeiten.

  • Ein Hearing in der Slowakei und allen Nachbarstaaten, die sich dafür interessieren, sind zu organisieren.

  • Die österreichische Bundesregierung hat den Status dieser UVP sowie die Form, in welcher die Ergebnisse des UVP-Prozesses berücksichtigt werden müssen,zu klären. Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Rechtsgrundlage für die UVP die EU-UVP-Richtlinie bzw. ESPOO-Konvention sind und auch das Umweltinformationsabkommen Aarhus Gültigkeit hat.

     

 

Unter der E-Mail-Adresse: mochovce@global2000.at können bereits nun Name und Adresse hinterlassen werden, um an der UVP teil zu nehmen.

 

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail.: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin Silva Herrmann: 0699/14 200017