Wien, am 16. Dezember 2017 - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht Elisabeth Köstinger als designierte Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus vor der großen Herausforderung, den Stillstand in der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik rasch zu beenden. „Den Jahren von großen Ankündigungen ohne Substanz in der Umsetzung, müssen jetzt rasch verbindliche Maßnahmenpakete folgen, aus denen klar wird, dass die zukünftige Ministerin die zentralen Herausforderungen der Umweltpolitik tatsächlich mutig anpacken will“, betont Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin. „Die angekündigten konkreten Maßnahmen im Klimaschutz müssen rasch angegangen werden, der Fokus auf den Erhalt der natürlichen Vielfalt sowie der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen sind Gebote der Stunde.“

Weiterhin äußerst kritisch sieht GLOBAL 2000 jedoch die Widersprüchlichkeiten im Regierungsprogramm, die drohen, viele der Initiativen im Umweltbereich auszuhebeln. So weist das Landwirtschaftskapitel de facto kaum Schritte in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft auf, was insbesondere im Hinblick auf die Ressortverantwortung Richtung Nachhaltigkeit äußerst enttäuschend ist. Das Infrastrukturkapitel beharrt weiterhin auf dem klimapolitischen Irrweg des Baus einer weiteren Piste am Flughafen Schwechat. Besondere Sorge bereitet auch die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren, die sich jetzt auch im Umweltkapitel des Regierungsprogramms wieder findet. UVP-Verfahren dienen dazu, für die größten und potentiell umweltschädlichsten Infrastruktur-Projekte in Österreich Beteiligungsrechte für AnrainerInnen und Zivilgesellschaft sowie adäquaten Umweltschutz sicherzustellen. „Die Statistik zeigt, dass die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich durchschnittlich nur sieben bis 12 Monate dauern – ein äußerst kurzer Zeitraum für die jährlich 25 größten Infrastrukturprojekte Österreichs. Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt- und Beteiligungsrechte. Das muss Elisabeth Köstinger tatkräftig abwehren“, fordert Gewessler.

„Wir werden die Umsetzung des Umweltprogramms kritisch begleiten, und nachdrücklich und konstruktiv dafür arbeiten, dass den Worten rasch Taten folgen, und Umweltschutz unter Ministerin Köstinger die notwendige Priorität erhält“, so Gewessler abschließend.

GLOBAL 2000 wird in den nächsten Tagen eine ausführlichere Analyse des Regierungsprogamms in Hinblick auf die Umweltschutzforderungen veröffentlichen.