Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die bis jetzt bekannt gewordenen ökologischen Aspekte der Steuerreform als völlig unzureichend an.

„Die bis jetzt bekannt gegebenen ökologischen Aspekte der Steuerreform sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, damit lösen wir die Klimakrise nicht.“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, „Es braucht eine umfassende aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro, die fossile Energie stärker besteuert und dafür Arbeit entlastet und die sozial gut abgefedert ist. Damit können nicht nur die CO2-Emissionen gesenkt, sondern auch tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist ein großer Fehler, auf eine umfassende Ökologisierung zu verzichten.“, fordert der Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 weiter.

Eine Modellierung*, unter anderem im Auftrag von GLOBAL 2000, zeigt, dass mit einer Umschichtung in einem Volumen von 5 Milliarden Euro die CO2-Emissionen in Österreich um 3,6 Millionen Tonnen gesenkt werden können und gleichzeitig in den nächsten Jahren 17.400 Arbeitsplätze entstehen, weil es günstiger werden würde, Menschen zu beschäftigen. Für jeden Haushalt ist ein Ökobonus vorgesehen, die Reform soll in Summe aufkommensneutral sein. Positiv sieht GLOBAL 2000, dass Finanzminister Löger gestern in der ZIB2 eine Ökologisierung der NOVA angekündigt hat. Diese Steuer fällt beim Neukauf von Fahrzeugen an. Fahrzeuge mit hohen Emissionen sollen demnach stärker besteuert, Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen weniger besteuert werden. „Gerade im Verkehrsbereich haben wir ein massives Emissionsproblem. Seit 1990 sind klimaschädliche Emissionen um zwei Drittel gestiegen. Es kommt jetzt aber auch auf die Umsetzung an, ob diese Reform wirklich wirksam sein wird. Die Akzente dieser Reform müssen stark genug sein, um besonders emissionsintensive Fahrzeuge aus dem Markt zu drängen und emissionsfreie Mobilität zu forcieren,“ fordert Johannes Wahlmüller.

Besonders kritisch sieht GLOBAL 2000 auch, dass die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bis dato nicht beachtet wird. Laut einer Studie des WIFO werden in Österreich in etwa 4,7 Milliarden Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen ausbezahlt. Der größte Brocken sind dabei die Steuerbegünstigung für Diesel, die mit 640 Millionen Euro (2013) zu Buche schlägt, aber auch der Flugverkehr erhält mit der Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung von Flugtickets mit 515 Millionen Euro (2013) einen massiven Steuervorteil gegenüber der Bahn, die oft in direktem Konkurrenzverhältnis zum Flugverkehr steht.

„Es reicht nicht, erneuerbare Energie zu fördern, wir brauchen auch Kostenwahrheit. Wir können uns Milliarden an Steuervorteilen für fossile Energie und umweltschädliches Verhalten in Zeiten der Klimakrise einfach nicht leisten.“ bekräftigt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

*Studie: Eine ökologische und soziale Steuerreform für Österreich: https://www.global2000.at/sites/global/files/150307_Kurzpapier_%C3%B6kologisch_und_soziales_Steuermodell_Final.pdf