Erweiterung des AKW marktwirtschaftlich nicht rentabel, Staats-Subventionen verhindern

Wien (30. Mai 2012). Heute findet in Wien das Hearing der Temelín-Betreiberfirma CEZ zur Erweiterung des Atomkraftwerks Temelín statt. GLOBAL 2000 protestiert vor dem Veranstaltungsort und stellt das Projekt selbst und das UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) der tschechischen Behörden in Frage. „Das Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Farce: CEZ hat noch nicht einmal entschieden, welchen Reaktortyp sie vorsieht - so können natürlich die Umweltauswirkungen gar nicht beurteilt werden“, kritisiert Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000 die Anhörung. „Alle Atomkraftwerke der Welt dürfen leider schon im Normalbetrieb große Mengen radioaktiver Stoffe wie Tritium und Radiocarbon an die Umwelt abgeben - das tschechische Ministerium behauptet im UVP-Gutachten einfach, dass Atomkraftwerke keine Umweltauswirkungen haben und dass es damit auch egal ist, welcher Reaktortyp gewählt wird."

Tschechien erkennt im UVP-Gesetz auch weiterhin nicht das Recht ausländischer BürgerInnen an, im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei einem tschechischen Gericht Klage zu erheben. „Das Hearing kann dadurch zu einem reinen Aussitzen der Betreiber werden, die sich anscheinend denken: die ÖsterreicherInnen sind zwar mitgefährdet, haben aber nichts mitzureden", sagt Uhrig. Obendrein steht fest: Tschechien braucht kein neues Atomkraftwerk. Bereits heute ist die Tschechische Republik einer der größten Netto-Stromexporteure der Welt, weitere Reaktoren in Temelín würden damit ausschließlich dem Strom-Export dienen. Die zu zwei Dritteln staatliche Betreibergesellschaft CEZ hat noch dazu bereits im Dezember 2011 den Mehrheitsbesitzer Staat gewarnt, dass ohne direkte Staatssubventionen der Neubau von Atomkraftwerken nicht zu realisieren ist: Daniel Benes, CEO CEZ: "Ich kenne nämlich kein Atomprojekt auf der Welt, das ohne jegliche Staatsunterstützung gebaut wird." (MF DNES, Jana Klimova, 16.12.11)

„CEZ-Chef Benes zeigt bemerkenswerte Offenheit darin, wie er die SteuerzahlerInnen um Geld anschnorrt", so Uhrig. "In anderen europäischen Staaten passiert diese Schnorrerei in Form von versteckterem Lobbyismus - das ändert aber nichts daran, dass Atomkraft nicht marktfähig ist und daher angewiesen ist auf unser Steuergeld, das wir der Atom-Lobby jetzt nicht mehr geben werden." GLOBAL 2000 hat zusammen mit anderen NGOs und der E-Wirtschaft im April mit der Regierung vereinbart, dass kein versteckter Atomstrom in Österreich mehr abgenommen wird - 176 Millionen Euro kostet dieser Schritt die Atom-Lobby, die jetzt keine fünf Prozent Atomstrom mehr nach Österreich verkaufen kann. "Wenn dieses Beispiel Schule macht und andere Länder ebenfalls auf den Import von Atomstrom verzichten, wird es zappenduster für die Neubaupläne", sagt Uhrig. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass Atomkraft nicht mehr subventioniert, sondern ganz im Gegenteil endlich adäquat besteuert wird." Dies sind die Forderungen 3 und 4 des Europäischen Volksbegehrens "Meine Stimme gegen Atomkraft", das GLOBAL 2000 gerade eingereicht hat: www.my-voice.eu.