UmweltschützerInnen fordern Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor sowie die Einrichtung eines Effizienzfonds 

(Wien, 12. Juli 2011) - Anlässlich der heutigen Präsentation des Klimaschutzberichtes 2010 fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die rasche Umsetzung von Maßnahmen, um die schlechte Klimabilanz Österreichs zu verbessern. Wie die GLOBAL 2000 bereits vorliegenden Zahlen zeigen, sind die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 2,5 Prozent gestiegen, anstatt um 13 Prozent zu sinken. "Dass Österreich seine Kyoto-Ziele verfehlt ist aber kein Naturgesetz. Mit dem Ökostromgesetz wurde zwar ein entscheidender Durchbruch erzielt. Jetzt muss aber auch in den anderen Problembereichen gehandelt werden: Würde man die seit Jahren bekannten Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Verkehr umsetzen, könnte man sogar noch weit höhere Reduktionsziele erreichen", ist Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 überzeugt.

Effizienzfonds schaffen

Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Erfolg, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. "Mit der Schaffung eines Effizienzfonds könnten die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gebündelt werden", so Johannes Wahlmüller. Konkret könnten damit der Sanierungsscheck höher dotiert werden sowie Impulsprogramme für Gerätetausch finanziert werden oder Maßnahmen gegen Energiearmut gesetzt werden. Finanzieren soll sich der Fonds aus den Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten, über die Österreich ab 2013 zwischen 200 und 300 Millionen Euro einnehmen wird.

Gebäudesanierung forcieren

Gerade im Gebäudebereich müssen wir leider feststellen, dass die Länder, was die Wohnbauförderung angeht, einen großen Rückzieher machen und die Mittel anstatt für Gebäudesanierung jetzt für Budgetsanierung einsetzen. Mit dem zu beschließenden Klimaschutzgesetz soll dieser Missstand behoben werden. Kompetenzen müssen klar zugeordnet werden und ein langfristiger Zielpfad festgelegt werden", so Wahlmüller weiter. "Bund und Länder müssen dabei zusammenarbeiten, um im Inland wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Konkret müssen auch die Wohnbaufördergelder wieder zweckgewidmet werden, damit ausreichend Mittel für Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung stehen."

Wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich ergreifen.

Ein großes Problem stellen die ansteigenden Emissionen des Verkehrsbereichs dar: "Obwohl die CO2-Emissionen des Verkehrs seit 1990 um mehr als die Hälfte gestiegen sind, werden von der Politik keine wirksamen Maßnahmen ergriffen", kritisiert Wahlmüller. "Als erstes sollte das neu geschaffene 'Jobticket' auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet werden", fordert Wahlmüller. Seit 1. Jänner 2011 können ArbeitgeberInnen den ArbeitnehmerInnen ein steuerlich begünstigtes Jobticket für die Fahrt zur Arbeit zur Verfügung stellen. Das gilt aber nur für BezieherInnen der Pendelpauschale. "Ökologisch ist es völlig unsinnig jenen Teil der Bevölkerung auszuschließen, der in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt und kurze Wege zurücklegt", kritisiert Wahlmüller. "Mit einer Ausweitung des Jobtickets könnte zumindest dort, wo heute schon ein attraktives Angebot an öffentlichem Verkehr besteht, Menschen zum Umstieg animiert werden. So könnte die Treibhausgasbilanz bereits kurzfristig entlastet werden", so Wahlmüller weiter.

Steuerbegünstigung für Diesel abbauen

Handlungsbedarf sieht die Umweltschutzorganisation auch bei den massiven Steuerbegünstigungen für den Straßenverkehr. Ökologisch kontraproduktiv ist insbesondere die Steuerbegünstigung von Diesel gegenüber Benzin, die vor allem den FrächterInnen ein Körberlgeld beschert. "Dadurch wird eine Steuerbegünstigung im Wert von ca. 620 Millionen Euro geschaffen, die den LKW-Transitverkehr nach Österreich lockt", kritisiert Wahlmüller. "Dass die Klimaziele verfehlt werden und die Bevölkerung unter der ständig steigenden Verkehrsbelastung leidet, darf der Politik nicht länger egal sein. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform im Verkehrsbereich, die ungerechtfertigte Steuervorteile abbaut und damit den Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert. Damit könnten echte Anreize auf den Umstieg auf sanfte Formen der Mobilität gesetzt werden", so Wahlmüller abschließend.

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000 Simonne Baur, Tel.:+43 699 14 2000 23 Johannes Wahlmüller, Tel.: +43 699 14 2000 41 presse@global2000.at