PRESSEINFORMATION

Biotech-Konzerne wollen sich aus ihrer Verantwortung stehlen

Wien (15. Mai 2008). Auf der derzeit in Bonn stattfindenden UN-Konferenz über biologische Vielfalt sollen internationale Haftungsregelungen für Gentech-Waren verabschiedet werden. „Nach jahrelangen Verhandlungen müssen die Vertragsstaaten ihre Zusage einlösen und klare Regelungen für Schädigungen durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) schaffen“, fordert Jens Karg, Gentechniksprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Die Verursacher - also die Biotechfirmen, die sich von ihrer Technologie horrende Gewinne erwarten - müssen auch für die Schäden aus ihren Produkten gerade stehen.“
Doch die größten Biotech-Firmen BASF, Bayer CropScience, Dow AgroSciences, DuPont/Pioneer, Monsanto und Syngenta, versuchen die Verhandlungen zu unterlaufen. In einem gemeinsamen Vorschlag für einen „Vertraglichen Kompensations-Mechanismus“ (Compact) stellen sie ihre Vorstellungen von Haftungsregelungen vor. „Dieser Vorschlag ist löchrig wie Schweizer Käse. Bei den meisten Schäden soll keine Haftung erfolgen. Die Kontamination mit Gentech-Pflanzen wurde beispielsweise explizit als Schadensfall ausgeschlossen. Die Konzerne agieren hier nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Sie wollen die Haftung übernehmen, aber nur, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie in Kraft tritt“, kritisiert Karg.
Die Biotech-Konzerne machen sich für eine „Verschuldungshaftung" stark, diese würde Unternehmen nur bei individueller Schuld zur Rechenschaft ziehen. GLOBAL 2000 lobbyiert mit seinem internationelen Netztwerk „Friends of the Earth“ für eine „Gefährdungshaftung", die zum Ausgleich von Schäden unabhängig von schuldhaften Fehlverhalten verpflichtet. Gentechnik ist eine Risikotechnologie, die die Umwelt gefährdet, dieses erhöhte Risiko gilt es generell abzudecken. „GLOBAL 2000 warnt seit Jahren, dass die Auswirkungen der Gentechnik auf die Umwelt noch gar nicht abschätzbar sind. Die Konzerne nun nur für die Schäden haftbar zu machen, die ihnen heute schon bekannt sind, greift viel zu kurz. Wir brauchen Haftungsregelungen zum Schutz der Umwelt und der Menschen und nicht um den Konzernen ihre Gewinne zu sichern“, so Karg.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Beweislast: Hier geht es darum, ob ein Betroffener - wie von der Industrie gefordert – beweisen muss, dass das Unternehmen den Schaden verursachte, oder ob die Konzerne die Unschädlichkeit ihrer Produkte nachweisen müssen. „Bei einer Kontamination ist es schwer zu beweisen, wie die Kontamination zu Stande gekommen ist. Nachprüfbar ist allerdings, wer ein Patent auf die jeweilige Gentech-Pflanze hat, also ihr Hersteller ist. Natürlich liegt es nahe, dass der Hersteller auch für die Verbreitung seines Produktes verantwortlich ist. Wenn er das bestreitet, dann soll er es auch belegen müssen“, so Karg. GLOBAL 2000 fordert Bundesminister Pröll daher auf, die Verhandlungen mit Nachdruck zu betreiben, damit die VerursacherInnen der Gentechrisiken auch für ihre Folgen haften.

Die Verhandlungen dauern noch bis Freitag an. GLOBAL 2000 wird sich mit seinem Netzwerk Friends of the Earth vor Ort als Umweltlobby für eine nachhaltigen Entwicklung und den Schutz von Mensch und Umwelt stark machen.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Gentechniksprecher: Dipl.Pol. Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20
GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, Tel. 0699/14 2000 19, mailto: presse@global2000.at