Wien, am 9. Juli 2014 – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es ist das größte gesetzliche Vorhaben im Bereich Klima- und Energiepolitik in dieser Legislaturperiode. Ohne Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion des Energieverbrauchs ist die Energiewende nicht machbar“, betont Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Wir sehen allerdings noch Verbesserungspotenzial!“

GLOBAL 2000 beurteilt die gesetzliche Regelung, den maximalen Energieverbrauch in Österreich auf 1.050 PJ zu senken, als äußerst positiv. Damit hat Österreich sich verpflichtet, den Energieverbrauch zu senken, anstatt wie ursprünglich vorgeschlagen auf 1.100 PJ zu stabilisieren. „Mehr wäre möglich und langfristig notwendig, so wünschen wir uns, dass die Regierung das Gesetz nach ein bis zwei Jahren evaluiert und in der Folge auch nachbessert. Wir sind überzeugt, dass noch mehr Einsparpotenzial genutzt werden kann sowie zusätzliche Maßnahmen notwendig sein werden, um das Energiesparziel zu erreichen“, sagt Gewessler.

GLOBAL 2000 fordert daher komplementär eine ökologische Steuerreform, speziell im Hinblick auf den vom Gesetz zu wenig berücksichtigten Verkehrsbereich und als Ergänzung zum Paket, da die im Energieeffizienzgesetz vorgesehenen Maßnahmen alleine nicht reichen werden. Insbesondere fordert die Umweltschutzorganisation die Erarbeitung einer langfristigen Energiestrategie für Österreich bis 2030, da die Energiepolitik in Österreich derzeit nur einen Horizont bis 2020 hat, was für langfristige Entscheidungen viel zu kurz ist.

Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass die Förderung von fossiler Energie nach wie vor im Gesetz enthalten ist. So soll der Einbau von neuen Ölheizungen noch bis 2018 auf die Einsparverpflichtung anrechenbar sein. „Diesen Teil des Gesetzes sehen wir als kritisch, da mit solchen Maßnahmen der Verbrauch von Öl noch weitere Jahre festgeschrieben wird“, erklärt Gewessler. GLOBAL 2000 appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, die Neu-Installationen von Ölheizungen auf anderem Weg, z.B. über die Bauordnungen gesetzlich zu verbieten. Entsprechende Vorschläge können von den Landesräten für Wohnbau oder Energie erarbeitet werden. Weiters ruft die Umweltschutzorganisation die nun gesetzlich zum Einsparen verpflichteten Energieversorger auf, die Förderung von Ölheizungen nicht in ihre neu auszugestaltenden Effizienzprogramme aufzunehmen. Positiv zu beurteilen ist, dass im vorliegenden Gesetz die Bundes-Immobiliengesellschaft zumindest zum größten Teil in die Sanierungspflicht des Bundes aufgenommen wurde und dass im KWK-Gesetz die Bedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energie verbessert wurden.

Jetzt geht es für GLOBAL 2000 darum, eine Umsetzung des Paketes zu garantieren, die gewährleistet, dass das Paket mit den bestehenden Effizienzprogrammen harmoniert. Dazu ist die Ausgestaltung der Monitoringstelle ausschlaggebend, die auch als Clearingstelle für Effizienzmaßnahmen in Österreich fungieren und damit den bürokratischen Aufwand minimieren kann.