Langfristiger Umbau zu klimafreundlichem Energiesystem nicht angedacht - Fragwürdiges Festhalten an fossiler Energieversorgung

Wien (11. März 2010) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die heute von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich präsentierte "Energiestrategie Österreich" scharf. "Das heute vorgelegte Papier 'Eckpunkte für eine Energiestrategie Österreich' spottet der Bezeichnung 'Strategie'. Hier wird nur eine Zusammenfassung von vagen Absichtserklärungen geliefert und nicht am notwendigen Umbau des Energiesystems gearbeitet", so Manuel Graf, Klimaschutz-Experte von GLOBAL 2000 in einer ersten Analyse der vorgestellten Eckpunkte.

Österreich besitzt nun neben zahlreichen Masterplänen und Klimastrategien auch eine Energiestrategie. Konkrete Maßnahmen zu den - ohnehin zu wenig ambitionierten - Zielen wurden nicht festgeschrieben. Die Umsetzung bleibt in vieler Hinsicht im Unklaren. "Eine Ausrichtung auf das langfristig unvermeidbare Ziel - der klimafreundliche Totalumbau des Energiesystems - ist nicht erkennbar. Die notwendige langfristige Beseitigung fossiler Ressourcen ist offensichtlich noch nicht verstanden worden. Anders sind Sätze wie 'Bei konventionelle Energieträgern soll die langfristige Verfügbarkeit sichergestellt werden' nicht zu erklären. Ziel muss es aber sein, konventionelle Energieträger langfristig zu beseitigen", so Graf. Der heutigen Präsentation der "schwammigen Eckpfeiler" muss jetzt eine Strategie mit klaren Zielen und konkreten Zahlen folgen, sonst wird Österreich nicht einmal die Ziele für 2020 erreichen. "Für dringende Klimaschutzmaßnahmen wie die Bundesförderung von thermischen Sanierungen, eine Rundum-Erneuerung des Ökostromgesetzes sowie eine tatsächliche Offensive zum Ausbau des Öffentlichen Verkehr fehlte jetzt offensichtlich der politische Mut. Absichtserklärungen und Kleinkrämerei helfen uns nicht mehr weiter, sondern führen lediglich zu einer Wiederholung des Kyoto-Debakels", kritisiert Graf.

Erfolgsrezept des Sanierungsschecks totgeschwiegen

Zur Zielerreichung sollen im Gebäudebereich die Emissionen um 45 Prozent gegenüber 2005 sinken. "Entsprechende Maßnahmen werden jedoch nicht vorgelegt. Die zu begrüßende Verschärfung der Baustandards von Neubauten sowie der hilflose Verweis auf die Zuständigkeit der Länder reichen ganz bestimmt nicht aus. Entscheidend bleibt die Sanierung der Altbauten. Und genau hier wird das Erfolgsrezept des Sanierungsschecks totgeschwiegen. Und beim erwähnten Kesseltausch schließt man Öl- und Gaskessel nicht mal aus", empört sich Graf.

 

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