Klimaschutz muss im neuen UVP-Gesetz verankert werden

Wien (19. Juni 2009). „Das Match Umwelt- gegen Wirtschaftsminister geht - wie schon so oft in den vergangenen Jahren - mit dem Umweltschutz als Verlierer aus. Die Einigung zwischen den Ministern Berlakovich und Mitterlehner ist ganz im Sinne der E-Wirtschaft erfolgt. Weder Klimaschutz, noch Energieeffizienz sind Genehmigungskritieren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)“, kritisiert Heinz Högelsberger, Energiereferent der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, anlässlich der bekannt gewordenen Einigung der beiden ÖVP-Minister in Sachen UVP-Gesetzesnovelle. „Sowohl Klimaschutz als auch Energieeffizienz werden zu schwammigen und freiwilligen Bestimmungen abgewertet. Ernst gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht definitiv anders aus!“

Neben dem fehlenden Klimaschutz im geplanten UVP-Gesetz kritisiert GLOBAL 2000 den umstrittenen Passus über „das öffentliche Interesse an Versorgungssicherheit“. Dieser kommt durch die Hintertür und wird in die Materiengesetze ausgelagert. Unter dem Schlagwort der Verfahrensbeschleunigung werden wichtige Mitbestimmungs- und BürgerInnenrechte weiter beschnitten. Für GLOBAL 2000 ist es darüber hinaus verwunderlich, dass sich die SPÖ als Seniorpartner in der Regierung faktisch vom Umweltschutz verabschiedet hat. Dem Vernehmen nach wurden mit der Kanzlerpartei noch nicht einmal Verhandlungen über die UVP-Novelle begonnen. GLOBAL 2000 appelliert daher an die SPÖ, im Falle des geplanten UVP-Gesetzes die Notbremse zu ziehen. Denn: „Minister Berlakovich' Stehsatz von der Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz ist sehr gefährlich. Wir benötigen nämlich eine intakte Umwelt als Grundlage und Voraussetzung, auf die eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik erst aufsetzen kann. Mit diesem UVP-Gesetz wird Österreich im Bezug auf Klima- und Umweltschutz zur Lachnummer innerhalb der EU“, so Högelsberger abschließend.

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GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Energiereferent: Heinz Högelsberger, Tel.: 01/812 57 30-18, E-Mail: heinz.hoegelsberger@global2000.at