Wien, am 17. September 2014 – Heute sind die umstrittenen Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) gleich zweimal auf der Tagesordnung der Ausschüsse im Nationalrat. Zum einen tagt der Ausschuss der Petitionen um 11:00 und um 13:30 Uhr geht es dann im EU-Unterausschuss um CETA. Im März hatte das Bündnis TTIP STOPPEN eine BürgerInnen-Initiative zu TTIP dem österreichischen Parlament übergeben, in der neben einer Stellungnahme aller Ministerien auch eine parlamentarische Enquete gefordert wird, um eine öffentliche Diskussion über das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) zu ermöglichen. Die BürgerInnen-Initiative wurde von über 15.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet. „Bis heute ist unsere BürgerInnen-Initiative immer vertagt worden. Die Stellungnahmen der Ministerien liegen vor. Jetzt ist es höchste Zeit, auch in einem größeren Rahmen einer Enquete über die kritischen Punkte in TTIP und CETA zu diskutieren“, betont Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC.

Im EU-Unterausschuss ist Wirtschaftsminister Mitterlehner anwesend und wird zu dem noch drängenderen Thema CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, Rede und Antwort stehen. Das Abkommen soll bereits am 26. September per Handschlag zwischen der EU-Kommission und Kanada besiegelt werden. „Bundesminister Mitterlehner muss jetzt zeigen, dass es für Österreich rote Linien gibt, bei deren Überschreitung es zu keiner Zustimmung zu CETA kommen kann“, sagt Heidemarie Porstner, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000. Der EU-Unterausschuss wird von „Zige-TV“ live gewebstreamt.

Erst vor kurzem wurde bekannt, was in den CETA-Dokumenten beinhaltet ist. Eine erste Analyse seitens der Plattform TTIP STOPPEN zeigt, dass sämtliche Befürchtungen in Zusammenhang mit TTIP – zu ISDS, KonsumentInnenrechten, Arbeitsrechten, Umweltschutzstandards oder Gentechnik – sich bereits in CETA wiederfinden. „Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Was in CETA durchgeht, werden wir in TTIP wiederfinden. Das darf keinesfalls passieren“, so die VertreterInnen des Bündnisses abschließend.

Das Bündnis TTIP STOPPEN wird getragen von ATTAC, FIAN, GLOBAL2000, ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind. Die Plattform hat vergangene Woche eine E-Mail-Aktion an Bundeminister Mitterlehner gestartet. Die Petition kann unter www.ttip-stoppen.at sowie unter www.global2000.at/ceta-stoppen unterzeichnet werden.