Die EU-Kommission hat heute ihr Papier veröffentlicht, das sie den USA anlässlich der 12. TTIP-Verhandlungsrunde im Februar bezüglich einer engeren Zusammenarbeit bei Regulierungen und Gesetzen vorgelegt hat. GLOBAL 2000 hat den jetzt öffentlich gewordenen Vorschlag der EU-Kommission analysiert und mit den Ereignissen rund um die auf EU-Ebene längst fällige Regulierung hormonell wirksamer Chemikalien (EDCs) zum Schutz der menschlichen Gesundheit verglichen.

Fazit: In dem Papier finden sich zwei wesentliche Elemente wieder, durch die die Industrie bereits frühzeitig massiv Einfluss auf die Regulierung genommen und das Inkrafttretens eines EDC-Verbotes bis dato erfolgreich verhindert hat. Mag. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Der Text zur geplanten Regulierungszusammenarbeit zeigt ganz klar, dass TTIP und im Speziellen das Regulierungskapitel ein Wunschkonzert der Industrie ist. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission nun offiziell einlädt, in einem sehr frühen Stadium Gesetze quasi mitzuschreiben, die eigentlich vor ihren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährlichen Chemikalien schützen sollen.""

Längst fälliges EDC-Verbot wird durch Folgenabschätzung für die Wirtschaft blockiert

Eines dieser beiden wesentlichen Elemente in dem neuen Kapitel zur Regulierungszusammenarbeit ist das so genannte Impact Assessment, die Folgenabschätzung für den transatlantischen Handel. Indem die Industrie bei der EDC-Regulierung eine solche wirtschaftliche Folgenabschätzung gefordert hat, wurde eine wirksame Regulierung bereits um mehr als zwei Jahre verzögert. Spätestens im Dezember 2013 hätte die EU-Kommission einen Kriterienkatalog zur Bewertung von EDCs vorlegen sollen, um das bereits in der Pestizid- und der Biozid-Verordnung beschlossene EDC-Verbot wirksam werden zu lassen. Als die ursprünglich dafür zuständige Umwelt-Direktion der EU-Kommission diesen Kriterien-Katalog vorlegen wollte, forderte die Industrie eine wirtschaftliche Folgenabschätzung. Mag. Heidemarie Porstner erläutert dazu weiter: "Das Regulierungskapitel in TTIP zeigt ganz klar, dass wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Gesundheit der Menschen gestellt werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die EU-Kommission behautet.“

Industrie will gefahrenbasierten Ansatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit verhindern

Sowohl in der Biozid- als auch in der Pestizidverordnung der EU wird ein "gefahrenbasierter Ansatz" für EDCs verfolgt. Wird eine Chemikalie nach dem gefahrenbasierten Ansatz eingestuft, führt dies zu einem kompletten Verbot. Für hormonell wirksame Chemikalien sind allerdings keine gesundheitlich unbedenklichen Grenzwerte festlegbar. Die Industrie fordert jedoch einen "risikobasierten Ansatz". Das soll bedeuten, dass es für Chemikalien "sichere" Grenzwerte gibt, unterhalb derer kein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht. Damit werden zwar von den Behörden Grenzwerte festgelegt, die Produkte der Industrie können aber auf dem Markt bleiben. Im Vorschlag der EU-Kommission ist nur mehr von einem risikobasierten und nicht von einem gefahrenbasierten Ansatz die Rede. Industrievertretungen wie CropLife America haben bereits zu Beginn der TTIP-Verhandlungen gefordert, dass der gefahrenbasierte Ansatz den Handel zwischen EU und USA nicht beeinträchtigen darf.

Industrie-Lobby macht klar: EDC-Regulierung ist ein Handelshemmnis

American Chemistry Council und CropLife America warnten bereits 2012 davor, dass ein Kriterienkatalog zur Bewertung von EDCs weitreichende negative Effekte auf den globalen Handel haben würde. Die US-Regierung äußerte zu Beginn der TTIP-Verhandlungen, dass die EU-Regulierung zu EDCs eine Handelsbarriere darstellt, die mit TTIP beseitigt werden sollte. Porstner abschließend: "Mit der Regulierungszusammenarbeit sollen Handelsbarrieren beseitigt werden und die EDC-Regulierung wird als Handelsbarriere gesehen. Die Industrie sabotiert im Lichte von TTIP bereits jetzt Regulierungen und mit dem aktuellen Vorschlag geht die EU-Kommission der Industrie einen gewaltigen Schritt entgegen."

 

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