Die neue britische Regierung unter Theresa May verkündete heute, dass der Deal der Vorgängerregierung mit chinesischen und französischen Staatskonzernen über den Bau von zwei Reaktoren in Hinkley Point doch bestehen bleibt.

„Damit gibt die Regierung dem Druck Chinas nach, das mit massiven diplomatischen Verwicklungen gedroht hatte – und mit dem Entzug von Investitionen in die marode britische Infrastruktur“, so Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Experte von GLOBAL 2000. „Weiters verschiebt die britische Regierung die Probleme mit Regresszahlungen an das Reaktorbauer-Konsortium einfach in die Zukunft – Hintergedanke bis dahin sind wir eh über alle Berge.“

Dennoch gibt es drei Gründe, warum das Kraftwerk nie fertig gebaut wird
1) Wirtschaftlich: Baufirma EDF am Abgrund

Hinkley Point soll nach Berechnungen der EU-Kommission 24,4 Milliarden Pfund verschlingen (derzeit 28,72 Milliarden Euro) und wäre damit das teuerste Kraftwerk der Welt, aufgrund des Pfund-Verfalls nach der Brexit-Entscheidung kann diese Summe noch höher werden. Nur durch massiven Druck der französischen Regierung, die nicht auf das Prestige-Projekt mit England verzichten wollte, kam am 28. Juli die Aufsichtsratsentscheidung des französischen Staatskonzerns Electricite de France (EDF) für das „go ahead“ zustande – der Finanzchef war im Vorfeld wegen der Sorge ums wirtschaftliche Überleben des Konzerns ebenso zurückgetreten wie ein Aufsichtsrat, die Entscheidung war dennoch mit 10 zu 7 Stimmen äußerst knapp. Der Aktienwert von EDF ist seit 2007 um 87 % eingebrochen, der Konzern hat € 37 Milliarden Schulden – muss € 55 Milliarden in die französischen AKWs stecken – und soll nun € 19 Milliarden in das britische Atomkraftwerk investieren, Herkunft fraglich.

2) Rechtlich: Klagewelle gegen Subventionen

Gleich mehrere Klagen beschäftigen sich mit der Rechtmäßigkeit des Geldregens für den AKW-Bau, allen voran die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich beim Europäischen Gerichtshofs, die die fälschliche Annahme eines eigenen Marktes für Atomstrom, das Fehlen eines gemeinsamen Interesses am Ausbau von Atomkraft und die fälschliche Annahme von Atomkraft als „neue Technologie“ angreift. „Im Falle eines Erfolges müssten alle Subventionen zurückgezahlt werden – der endgültige Todesstoß für das ohnehin schwer zu finanzierende Projekt“, so Uhrig. „Österreich geht hier im Kampf gegen illegale Atom-Subventionen mit leuchtendem (nicht strahlendem) Beispiel voran.“ Auch Marktteilnehmer und GLOBAL 2000 als Vertreter der Zivilgesellschaft haben Rechtsmittel eingelegt.

3) Technisch: Reaktor kaputt

Der für Hinkley geplante Reaktortyp EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) von Areva ist noch nirgends auf der Welt am Netz, es gibt massive Verzögerungen um mehr als neun Jahre und Kostenexplosionen auf 300 Prozent. Noch schlimmer ist jedoch, dass die französische Nuklearaufsicht im Vorjahr im bereits installierten Reaktordruckbehälter im französischen Bauprojekt Flamanville Karbon-Einschlüsse wegen fehlerhaften Schmiedens im Areva-Werk gefunden hat, die die mechanische Festigkeit des Kernstücks des Reaktors beeinträchtigen kann – auch die Druckbehälter der EPR-Projekte in China sind betroffen, eine aufwändige Prüfung läuft. „Im schlimmsten Fall muss der nagelneue Reaktordruckbehälter ausgebaut und verschrottet werden – ein gigantischer finanzieller Verlust für den Reaktorbauer, der vom französischen Staat vor der Pleite aufgefangen und zerschlagen werden musste“, so Uhrig. „Es ist unklar, ob die EPR-Technologie überhaupt je in Betrieb gehen kann.“

Die britische Regierung hat heute auch nach der Prüfung über den Sommer neue Konditionen für den Deal mit der chinesischen Staatsfirma China General Nuclear und der französischen EDF angekündigt. „Das bedeutet neue Verhandlungen mit dem Konsortium über Geld – und wieder neue rechtliche Rahmenbedingungen“, so Uhrig. „Wir werden diese Konditionen analysieren und bei der Verhandlung unserer Rechtsbeschwerde beim Aarhus Komitee der Vereinten Nationen noch im September zur Sprache bringen.“