Wien, am 6. März 2018 - Morgen soll im Ministerrat die Einführung einer Staatszielbestimmung zu "Wirtschaftswachstum" beschlossen werden. Der auf einem Antrag des Vorjahres basierende Entwurf sieht auf dem Papier eine Schwächung des „Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ vor, die aber laut RechtsexpertInnen ohnehin nicht so eindeutig erfolgen wird.

Die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 warnt aus diesem Anlass vor undurchdachtem Herumpfuschen an der Verfassung. „Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau vom Februar 2017, wird offenkundig von einigen AkteurInnen die gesamte Rechtsbasis und auch die Verfassung in Frage gestellt, die durch den in der Verfassungsänderung formulierten Frontalangriff wunschgemäß umgebogen werden soll“, warnt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Anlassgesetzgebung durch die Hintertür ist einer Demokratie unwürdig. Eine Husch-Pfusch-Änderung der österreichischen Verfassung in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise, die die Errungenschaften der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes in Österreich seit Hainburg in Frage stellen würden, ist abzulehnen.“

Das bestehende Bundesverfassungsgesetz geht auf den Konflikt um den Bau des Wasserkraftwerks in Hainburg zurück und trat im Kern noch während der Besetzung des Bauplatzes 1984 in Kraft. Seither hat sich nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten entwickelten Welt gezeigt, dass Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften mit nachhaltigen Arbeitsplätzen kein Gegensatz sind: Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten Jahren in Staaten mit starker Klimapolitik sogar über jenem von Österreich, z. B. in Schweden: CO2-Preis seit 1990er-Jahren, 2014 in Höhe von 125 Euro pro Tonne, minus 23 Prozent Treibhausgase seit 1990, plus 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum 2015. In Österreich konnte in der gleichen Zeit keine Reduktion des klimaschädlichen Treibhausgasausstoßes erzielt werden, das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei einem Prozent. An Umwelt- und Klimaschutz hängen in Österreich bereits direkt 184.000 Arbeitsplätze; durch Klimaschäden kommt es in Österreich derzeit zu Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr in Tourismus, Landwirtschaft und Energiewirtschaft, die Costs of Inaction (COIN)-Studie prognostiziert für ein „business as usual“-Szenario bis zu 8,8 Milliarden Euro Klimaschäden für Österreich jährlich.

„Ambitionierter Klimaschutz mit stabilen Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen ist das Gebot der Stunde für die neue Bundesregierung, nicht ein Rumpfuschen am offenen Herzen der österreichischen Verfassung“, so Gewessler weiter. „Wir fordern als ersten Schritt eine verbindliche, mit klaren Zielen und Maßnahmenplänen ausgestattete Klima- und Energiestrategie für Österreich. Darauf muss eine breite Diskussion über die Abwägung der öffentlichen Interessen Klimaschutz, nachhaltige Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, sowie wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen folgen. Diese können und müssen Hand in Hand gehen. Nur so sichert man die Zukunft.“

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung - Weitere Informationen