Wien / Brüssel, am 13. September - Anlässlich der heutigen Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union weisen die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, ihr europäisches Netzwerk Friends of the Earth Europe sowie mehr als 250 weitere Organisationen auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Vision für die Zukunft Europas hin, die die Lebensgrundlagen der Menschen in Europa bewahrt und Freiheit sowie Demokratie beschützt. Diese Vision wurde als Antwort auf die fünf Szenarien formuliert, die Juncker im April 2017 in einem „Weißbuch zur Zukunft der EU“ vorlegte und die sich ausschließlich um Fragen der Machtverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten und der weiteren Ausrichtung der Wirtschafts- und Handelspolitik drehten.

„Wir haben als Antwort auf die fünf Juncker-Szenarien eine wirkliche Vision für ein demokratisches und nachhaltiges Europa formuliert, das die Lebensgrundlagen und die Umwelt bewahrt sowie Antworten auf Fragen der Mitbestimmung und Eigenständigkeit gibt“, erklärt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Die fundamentalen Grundwerte der Europäischen Union sind Demokratie und Menschenrechte und nicht eine verfehlte deregulierte Handelspolitik sowie immer größere Machtverschiebungen.“

Als Präsident Juncker vor einem halben Jahr die fünf „Szenarien für die Zukunft Europas“ vorstellte, herrschte in Brüssel ein akutes Krisenbewusstsein unter dem Eindruck der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den hinter dem Rücken der BürgerInnen verhandelten Freihandelspakt mit Kanada (CETA) und der Entfremdung der BürgerInnen in vielen Ländern wie Großbritannien, die dort zur Austritts-Entscheidung aus der gemeinsamen Union (Brexit) führte. „Dieses demokratische Krisenbewusstsein spiegelt sich in den vorgelegten Antworten der EU in keiner Weise wider, wiederum werden nur verschiedene Szenarien zu stärkeren oder schwächeren EU-Kompetenzen und damit Machtverteilung entwickelt“, sagt Gewessler. „Diese Antworten sind nicht adäquat für die fundamentale Krise unseres Planeten und die Herausforderung der globalen Erwärmung – daher haben wir in unserem Sechsten Szenario für die Zukunft Europas Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie ins Herz dessen gestellt, was der Kern der EU-Politik sein sollte.“

Die NGOs fordern Kommissionspräsidenten Juncker auf, sich in einer neuen Vision für die Zukunft Europas an diesem alternativen Szenario und dessen Grundwerten zu orientieren.

Hier geht's zur nachhaltigen Vision für die Zukunft Europas (6th Scenario for the Future of Europe)

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