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GLOBAL 2000 kritisiert: Euratom-Vertrag zahnlos in Sicherheitsfragen

Wien (15. Juli 2008). Die EU-Kommission hat heute gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt des slowakischen Energieversorgers SE für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in der slowakischen Republik abgegeben. In einer Aussendung macht die Kommission zwar deutlich, dass ihr die Sicherheitsmängel der WWER 440/213 Reaktoren sehr wohl bekannt sind, trotzdem stellt sie sich nicht gegen die Risiko-Reaktoren. So heißt es in der Pressemitteilung: „....dass die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 keine Volldruck-Containment-Struktur besitzen, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird. Nach Ansicht der Kommission muss ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein.“ Der Kommission ist also klar, dass ein Schutz gegen äußerliche Einwirkungen wie dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs bei dem geplanten Projekt nicht gegeben ist. Ihr undurchsichtiger Lösungsansatz: Die Umsetzung von Managementstrategien.

Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Antiatom-Sprecherin: „Diese Stellungnahme demonstriert, wie zahnlos die Mechanismen der EU in Bezug auf Atomsicherheit sind. Mit vollem Bewusstsein akuter Sicherheitsmängel wird der Fertigstellung des AKW Mochovce 3 und 4 mit seinem 70er Jahre Sicherheitsstandard zugestimmt. Das ist kein Persilschein in Sicherheitsfragen für den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce. Vielmehr zeigt sich wieder einmal: Der Euratom-Vertrag ist ein Fördervertrag für die Atomkraft, der die Dinosaurier-Technologie Atomkraft schützt und nicht geeignet ist, den Bau eines völlig veralteten und riskanten Reaktorkonzepts zu verhindern.“

Trotz aller Bekenntnisse der EU zu mehr Transparenz sind die Hintergrundinformationen, auf die die Kommission ihre Stellungnahme stützt, der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dem Euratom-Vertrag zufolge müssen sämtliche neue Investitionen im Bereich der Kernenergie der Kommission mitgeteilt werden, die wiederum dem betreffenden Mitgliedsstaat ihren Standpunkt übermittelt.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin Silva Herrmann, Tel.: 0699/194 364 17
GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, ruth.schoeffl@global2000.at