Wien/Brüssel, am 15. Juli 2015 – Nach dem EU-Landwirtschaftsministerrat vergangenen Montag berät heute nun auch der Umweltausschuss im EU-Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie, die es ermöglichen soll, Gentechnik-Futtermittel auf  nationaler Ebene zu verbieten, auch wenn diese auf EU-Ebene zugelassen sind. Der zuständige Berichterstatter des Umweltausschusses plant die Zurückweisung an die EU-Kommission.

Eigentliches Problem damit nicht beseitigt

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „Das eigentliche Problem ist, dass der Zulassungsprozess auf EU-Ebene gravierende Mängel aufweist. Zu viele Gentechnik-Pflanzen werden für den Import als Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassen, obwohl es Hinweise auf Risiken für die Umwelt gibt und obwohl immer wieder eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen eine Zulassung stimmt.“ Die Mehrheit besteht zumeist auf kleinen Mitgliedstaaten, die dann keine so genannte „qualifizierte Mehrheit“ im Ministerrat zustande bringen. Die Letztentscheidung hat dann die EU-Kommission.

Kritik an falscher Stelle

Kritik wurde an mehreren Stellen laut. Die Sorge  dreht sich jedoch meist um die Verletzung der WTO-Regeln, Behinderungen des EU-Binnenmarktes oder andere marktorientierte Argumente. Geplant ist nämlich, dass Mitgliedsstaaten ähnlich wie bei der neuen Regelung für Gentechnik-Anbau national entscheiden können sollen, ob sie Gentechnik-Futtermittel verbieten wollen, auch wenn diese auf EU-Ebene zugelassen sind. Heidemarie Porstner: „Der Vorschlag der EU-Kommission bietet in der derzeitigen Form keinerlei Rechtssicherheit für nationale Verbote. Bei den Anbauverboten haben die Verhandlungen Jahre gedauert. Schnellschüsse bringen uns hier gar nichts.“ Die aktuelle Debatte dreht sich nicht darum, dass die Richtlinie zu wenig Sicherheit gibt, sondern darum, dass sie den freien Handel mit Gentechnik erschweren könnte. Porstner: „Das Problem ist, dass die meisten Mitgliedsstaaten Gentechnik-Futtermittel importieren wollen. Es braucht endlich eine nachhaltige Strategie weg von Gentechnik-Futtermittel-Importen.“

TTIP-Verhandler fanden scharfe Worte

Der Vorschlag zur Richtlinie wurde von der EU-Kommission während der 9. TTIP-Verhandlungsrunde im April veröffentlicht und löste auch bei den US-Verhandlungspartnern unmittelbar negative Reaktionen aus. Auch sie befürchten, dass der Binnenmarkt der EU durch nationale Ausnahmeregelungen für Gentechnik zu komplex wird. Porstner: „An dieser unmittelbaren Reaktion sehen wir, was für ein heißes Eisen Gentechnik bei TTIP ist. Die Industrie möchte am liebsten noch weniger Risikobewertungen und noch schnellere Zulassung von Gentechnik-Futtermitteln. Eine regulatorische Kooperation zwischen EU und USA ist eine der höchsten Prioritäten in TTIP. Und da kommen nationale Sonderregelungen ungelegen.“

Jetzt, parallel zur 10. TTIP-Verhandlungsrunde, ist die vorgeschlagene Richtlinie wieder auf der Brüsseler Agenda. „Der Umweltausschuss muss jetzt ein klares Signal Richtung EU-Kommission senden: Jetzt und hier ist es an der Zeit, das Zulassungsverfahren für Gentechnik zu reformieren. Es muss demokratischer werden und sich endlich wirklich auf das Vorsorgeprinzip beziehen. Denn zu viele Gentechnik-Futtermittel werden in der EU zu leichtfertig zugelassen und mit TTIP wird das noch weiter zunehmen“, warnt Porstner abschließend.