GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH begrüßen den Vier-Parteien-Antrag zur EU-Saatgutverordnung, der gestern im EU-Unterausschuss einstimmig angenommen wurde

Wien, 2. Juli 2013: Am gestrigen Montagabend wurde im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU ein klares Zeichen für die Vielfalt und den Erhalt alter und seltener Sorten gesetzt. Der Vier-Parteien-Antrag, eingebracht von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ, wurde einstimmig angenommen. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 sind erfreut. Iga Niznik, Referentin bei der ARCHE NOAH, erklärt: „Auch wenn nicht alle unsere Forderungen in diesem Antrag vorkommen, sehen wir das klare Signal an Minister Berlakovich sehr positiv.“ Der Antrag sieht unter anderem einen der wesentlichen Punkte vor, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung auf das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt.

Auch das Anliegen, den KonsumentInnen den Zugang zu einer möglichst großen Vielfalt an Obst-, Gemüse- und anderen Pflanzensorten zu ermöglichen, findet darin Berücksichtigung. Heidemarie Porstner von GLOBAL 2000 betont: „Die Kommission schießt mit ihrem Vorschlag weit über das Ziel hinaus. Nun haben EU-Parlament und Rat die Möglichkeit, die Verordnung zu verbessern.“

Stark kritisiert wurde von mehreren Seiten auch der Umstand, dass viele Punkte der Verordnung erst durch die EU-Kommission in so genannten delegierten Rechtsakten ausformuliert werden sollen. Niznik sagt: “In der Verordnung finden sich derzeit über 30 solcher Rechtsakte, in denen hinter verschlossenen Türen über wesentliche Punkte der Verordnung bestimmt werden soll. Daraus könnte sich eine weitere Verschärfung der Verordnung ergeben. Diese delegierten Rechtsakte müssen raus! Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen. Die Kommission muss ihre wahren Absichten offenlegen.“

Der einstimmig angenommene Antrag ist nun bindend für Umweltminister Nikolaus Berlakovich. ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 fordern Berlakovich nun auf, sich in Brüssel beim Ministerrat dafür einzusetzen, dass die österreichische Position Gehör findet. „Das EU Saatgutverkehrsrecht bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Diese Verordnung lehnen wir ab“, bekräftigen Heidemarie Porstner und Iga Niznik.

GLOBAL 2000 und die ARCHE NOAH hatten bereits im April dieses Jahres auf die EU-Saatgut-Verordnung aufmerksam gemacht, die eine große Gefahr für den Erhalt alter und seltener Sorten von Gemüse und Obst darstellt und die Biodiversität in der Landwirtschaft bedroht.