SOS Klima Banner am Großglockner Gletscher

Wien, am 29. Jänner 2019 - Anstatt zu sinken, steigen nun das dritte Jahr in Folge in Österreich die Treibhausgasemissionen weiter an. Nach einem weiteren massiven Anstieg um 3,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2016 ist auch die Zielerreichung der 2020-Ziele für Österreich ohne zusätzliche Maßnahmen in Gefahr. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert nun die Bundesregierung auf, in Sachen Klimaschutz endlich aktiv zu werden: „Das ist kein Problem, das man aussitzen kann. Angesichts der schlechten Klimabilanz Österreichs, darf die Bundesregierung den Kopf nicht länger in den Sand stecken. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss Verantwortung übernehmen, Sofortmaßnahmen ergreifen und sicherstellen, dass die Umsetzung der Energiewende in Österreich vorankommt. Das Jahr 2019 wird das Entscheidungsjahr für die Klimapolitik in Österreich, viele wichtige Entscheidungen wie eine Ökologisierung des Steuersystems, der Ausstieg aus der Ölheizung und ein ambitioniertes Erneuerbaren Ausbaugesetz stehen an“, sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 akuten Handlungsbedarf. Auch was die mittelfristige Ausrichtung der Klimapolitik betrifft, wird 2019 das Entscheidungsjahr für den weiteren Verlauf der Klimapolitik in Österreich. So muss bis Ende des Jahres ein „Nationaler Energie- und Klimaplan“ ausgearbeitet und der EU-Kommission vorgelegt werden. Dieser Plan wird von der EU gefordert und soll zeigen, wie Österreich seine Klimaziele erreichen wird. Gelingt das nicht drohen Strafzahlungen von acht Mrd. Euro. Weiters steht der Beschluss eines „Erneuerbaren-Ausbaugesetzes“ zur Umsetzung des Ziels 100 Prozent erneuerbaren Stroms bis 2030 und die Ausarbeitung einer Wärmestrategie auf dem Programm. GLOBAL 2000 sieht in diesem Zusammenhang den Ausstieg aus der Ölheizung, ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2020 und eine Ökologisierung des Steuersystems als notwendige nächste Schritte an. Die schlechte Klimabilanz Österreichs zeigt dazu eindrucksvoll auf, dass es dringend Maßnahmen im Verkehrsbereich braucht.

Was diesen wichtigen Bereich angeht, lässt GLOBAL 2000 kein gutes Haar an der Performance von Verkehrsminister Norbert Hofer. Dieser war letztes Jahr noch hoffnungsvoll gestartet und hatte versprochen, Anstrengungen zu unternehmen, um die Klimaziele zu erreichen. Als Langfristziel gab er einen weitgehend CO2-neutralen Verkehr bis 2050 an und in der Klima- und Energiestrategie erklärte er sich dazu bereit, bis 2030 eine CO2-Einsparung von 7,2 Mio. Tonnen sicherzustellen, rund 140.000 Arbeitsplätze sollten in Österreich durch Umstellungen in Richtung nachhaltige Mobilität geschaffen werden.* Doch statt zielorientiert an diesem für das gesamte Land wichtigen Projekt zu arbeiten, fiel er durch völlig kontraproduktive Vorschläge wie Tempoerhöhungen auf Autobahnen auf und eröffnete zuletzt sogar eine Debatte um die Abschaffung der NoVA (Normverbrauchsabgabe). Das würde vor allem den Kauf von Diesel- und Benzinfahrzeugen begünstigen, weil Elektrofahrzeuge schon jetzt von dieser Steuer befreit sind. Im Gegensatz dazu erweisen sich seine AmtskollegInnen in Europa als handlungsfähiger und effektiver: Allein in den letzten Tagen hat z.B. die schwedische Regierung beschlossen, ab 2030 keine Diesel- und Benzinfahrzeuge in der Neuzulassung mehr zuzulassen, in Luxemburg wurde beschlossen, dass der öffentliche Verkehr gratis werden soll. Diese Maßnahmen sollten auch für Österreich wegweisend sein. „Verkehrsminister Norbert Hofer führt ein Schlüsselressort für den Klimaschutz und scheint die Spur völlig verloren zu haben. Während eine moderne Verkehrspolitik die Emissionen senkt und Lebensqualität für die BürgerInnen erhöht, zieht Norbert Hofer mit Tempo-Erhöhungen auf Autobahnen und Steuererleichterungen für Diesel- und Benzinfahrzeuge Vorschläge aus der fossilen Mottenkiste hervor. Mit einer derartigen Retro-Verkehrspolitik fällt das ganze Land zurück. Norbert Hofer muss jetzt in die Spur finden und zeigen, wie er den Verkehr modernisieren und die Klimaziele erreichen will. Erweist er sich dieser Aufgabe als nicht gewachsen, ist er als Verkehrsminister nicht länger tragbar“, so Wahlmüller abschließend.

* Köstinger und Hofer präsentieren Statusbericht zum Klimaschutz in Österreich, Presseaussendung vom 16.1.2018