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GLOBAL 2000 legt Vorschlag für Bundesklimaschutzgesetz vor – Gesetz unter www.global2000.at

Wien (14. April 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Ankündigung von BM Pröll, sich für ein Bundesklimaschutzgesetz einzusetzen. Seit Dezember haben bereits Tausende Menschen die GLOBAL 2000 Forderung nach gesetzlich verbindlichem Klimaschutz mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Wir freuen uns, dass die Notwendigkeit, Klimaschutz als Staatsziel zu verankern, jetzt auch vom zuständigen Minister erkannt wird“, sagt Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 2000. Seit Beginn des Jahres hat GLOBAL 2000 einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sowohl den Beamten im Bundeskanzleramt als auch den Regierungskoordinatoren Pröll und Faymann zur Stellungnahme vorgelegt. Diese sind in den konkreten Gesetzesvorschlag eingeflossen, zu finden unter www.global2000.at.

Von BM Pröll fordert GLOBAL 2000 jetzt einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung. „Seit dem Klimagipfel im letzten Jahr sind kaum Fortschritte beim Klimaschutz in Österreich zu erkennen“, bilanziert Herrmann. „Es muss ein Ruck durch Österreich und die Politik gehen, denn die Zeit drängt!“ GLOBAL 2000 erneuert seine Aufforderung, ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würde Klimaschutz zur ressortübergreifenden Staatsaufgabe werden, bei der alle Verantwortung tragen. Das Ziel ist eine kontinuierliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch heimische Maßnahmen verbindlich festzulegen.

Eine beispielhafte Analyse der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen zeigt, dass Österreich noch nicht auf dem richtigen Weg ist:

1) In der Ökostrom-Erzeugung hat die verfehlte Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2006 den Ökostromausbau drastisch eingeschränkt.
2) Der Klima- und Energiefonds hat bisher die Erwartungen nicht erfüllen können, es fehlt an einer konsolidierten langfristigen Strategie ebenso wie an Transparenz.
3) Weder der massive Ausbau von Agrotreibstoffen noch die sehr vorsichtige Reform der NOVA reichen für eine Verkehrswende aus.
4) Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, ein überzeugendes, Klimaschutzkonzept über das Kyoto-Jahr 2012 hinaus zu entwickeln.

„Der Klimagipfel bietet jetzt die Chance, ein klares Signal für den Klimaschutz zu geben. Die anstehende Steuerreform ist eine Nagelprobe für die Politik: Wenn es ihr ernst ist mit dem Klimaschutz, dann geht an einer ökologischen Steuerreform kein Weg vorbei. Ebenso können Bund und Länder bei den aktuellen Verhandlungen zur Wohnbauförderung zeigen, ob sie wirklich handeln wollen.“

 

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17

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