PRESSEINFORMATION

GLOBAL 2000 präsentiert fünf Argumente für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang.

Wien (17. April 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wirbt anlässlich des Klimaschutzgipfels 2008 für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang: „Klimaschutz ist eine ressortübergreifende Staatsaufgabe. Die Verankerung im Verfassungsrang ist daher die richtige Stelle. Wir müssen weg vom Floriani-Prinzip, bei dem jeder die Verantwortung zum Handeln auf den anderen schiebt!“ GLOBAL 2000 begrüßt daher, dass BM Pröll und BM Faymann sich für ein Klimaschutzgesetz stark machen. „Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion, damit das Klimaschutzgesetz so gestaltet wird, dass es auch Wirkung zeigt", so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000. Die Eckpfeiler des GLOBAL 2000-Vorschlags für ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang sind daher die kontinuierliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis zu einem klimaverträglichen Pro-Kopf-Wert und das Bekenntnis zur Umsetzung von Maßnahmen in Österreich statt einem CO2-Zertifikatezukauf.

Fünf Argumente für das GLOBAL 2000 Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang:

1. Mit dem Klimaschutzgesetz ist das Ziel der jährlichen Reduktion der Treibhausgase zwingend festgeschrieben und trifft Bund, Länder und Gemeinden. Nachrangige Gesetze müssen dem Klimaschutzverfassungsgesetz entsprechen.

2. Die Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg haben Klimaschutz in ihre Landesverfassung aufgenommen. Im Reformvertrag von Lissabon wird Klimaschutz auf EU-Ebene zur gemeinsamen Aufgabe gemacht. Der Staat Österreich sollte hier nicht abwarten, sondern mit einem Bundesverfassungsgesetz zum Klimaschutz diese Bemühungen auf Staatsebene ergänzen und verstärken.

3. Das Klimaschutzgesetz gibt den ohnehin notwendigen Rahmen zur Reduktion vor. Mit welchen konkreten Maßnahmen dies erreicht wird, bleibt Regierung und Gesetzgeber überlassen. Es besteht hohe Flexibilität beim „Wie“ bei gleichzeitiger Sicherheit über das „Was“.

4. Es gibt keine Alternative zum Klimaschutz: Denn Klimaschutz bedeutet für Österreich einen sparsamen und effizienten Einsatz von Energie und die Förderung erneuerbarer Energien. Beides ist angesichts steigender Energiepreise und zunehmender globaler Unsicherheit die einzig sinnvolle Zukunftsstrategie.

5. Die EU-Kommission hat das Problem mangelnder Kontinuität bei der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ebenfalls erkannt und spricht sich im Klima- und Energiepaket für einen Jahr-für-Jahr-Reduktionspfad aus. Österreich kann diese Idee aufgreifen und mit dem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang der europäische Vorreiter werden.

Weitere Informationen:

Fotos zum GLOBAL 2000 "Klima-Schutzweg" vor dem Klimagipfel ab ca. 11 Uhr

GLOBAL 2000 Presse: Mag. Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: DI Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17

Downloads: