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GLOBAL 2000 fordert: BM Pröll soll beim Klimagipfel Klarheit schaffen.

Wien (15. April 2008). Der Klimabericht des Umweltbundesamtes und die Kritik des Rechnungshofes zeigen klar auf, dass die österreichische Klimapolitik unter Umweltminister Josef Pröll gescheitert ist. „Österreich ist Kyoto-Schlusslicht in der EU, die SteuerzahlerInnen müssen mit Milliardenbeträgen die Versäumnisse der Klimapolitik ausbügeln, Österreichs Image als Umwelt-Vorbild-Land ist ruiniert“, so GLOBAL 2000 Klimasprecherin Silva Herrmann. „Das von BM Pröll angekündigte Klimaschutzgesetz darf keine weitere Worthülse der österreichischen Bundesregierung werden!“

GLOBAL 2000 fordert die verantwortlichen Politiker - allen voran BM Pröll, BM Faymann und BK Gusenbauer - dazu auf, den Klimagipfel als Arbeitssitzung zu nutzen. „In Anbetracht der Dringlichkeit im Klimaschutz erwarten wir uns von BM Pröll einen konkreten Fahrplan, wann er das Klimaschutzgesetz mit umfassenden CO2-Reduktionszielen dem Parlament vorlegen wird. Weiters muss die Beteiligung aller relevanten Akteure für den Klimaschutz sicher gestellt werden“, so Herrmann. GLOBAL 2000 hat schon vor Monaten einen wirksamen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz präsentiert. Er liegt längst auch auf Minister Prölls Schreibtisch und zeigt sehr genau, was für wirksamen Klimaschutz notwendig ist. „Damit Klimakompetenzen von den einzelnen Ministerien, aber auch von den Ländern und Gemeinden ernst genommen wird, braucht es eine grundsätzliche Verpflichtung zum Klimaschutz auf der höchstmöglichen Ebene, nämlich der österreichischen Bundesverfassung“, ist Herrmann überzeugt.

Da es um die Reduktion von österreichischen Treibhausgasen geht und ein weiteres Freikaufen mit Steuergeldern inakzeptabel ist, besteht GLOBAL 2000 darauf, dass im Klimaschutzgesetz eine jährliche Reduktion der Treibhausgase und die Festlegung von Maßnahmen in Österreich verbindlich festgeschrieben werden. Außerdem darf Klimaschutz nicht auf Kosten von Sicherheit und Gesundheit der Menschen umgesetzt werden. GLOBAL 2000 betont, dass Risikotechnologien wie Atomkraft, Gentechnik (für Agrotreibstoffe) oder CCS (Carbon Capture and Storage, die CO2-Abscheidung und unterirdische Lagerung) klar ausgeschlossen werden müssen.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimaschutzexperte: Karl Schellmann, Tel.: 0699/14 2000 41