Wien, am 19. April 2018 - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert anlässlich der Budgetdebatte die weiter sinkenden Umweltbudgets und fordert Transparenz bei der Konsultationsphase der Klima- und Energiestrategie ein. „Wir befürchten eine jahrelange Durststrecke für den Klimaschutz statt der dringend notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Die geplanten Kürzungen müssen zurückgenommen und wichtige Zukunftsprojekte angegangen werden. Es braucht unter anderem Anreizprogramme für saubere Energie und Wärmedämmung, damit eine rasche Umstellung von 700.000 Ölheizungen gelingen kann und die am Boden liegende Sanierungstätigkeit wieder angekurbelt wird. Das bringt der Bevölkerung saubere und leistbare Wärme“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, entschlossene Maßnahmen.

Im aktuellen Budget ist hingegen vorgesehen, die Mittel für Umwelt, Energie und Klima von 647,1 Mio. Euro auf 536,9 Mio. Euro im Jahr 2022 zu kürzen. Über diesen Zeitraum werden folglich Investitionen in Umweltschutz in Höhe von rund 300 Mio. Euro gekürzt. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von etwa 4,7 Mrd. Euro, inklusive dem Dieselprivileg, bleiben hingegen bestehen. Kritisch sieht GLOBAL 2000 unter anderem, dass Maßnahmen wie eine Steuererleichterung für thermische Sanierungen aus dem Entwurf der Klimastrategie wieder herausgefallen sind, wichtige Bahnprojekte verschoben werden und es für das Ziel, den Radverkehr zu verdoppeln, kein Budget gibt, mit dem man Städten und Gemeinden zumindest eine Kofinanzierung von Projekten anbieten könnte. GLOBAL 2000 hatte in seinem Positionspapier* zuvor vorgeschlagen, einen Fonds mit 100 Mio. Euro einzurichten, um den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Radverkehr zu stärken. „Wer beim Klimaschutz spart, nimmt fatale Auswirkungen in Kauf. Klimaschäden, Gesundheitsfolgekosten, Artenschwund und wirtschaftliche Einbußen sind die Folge. Wir brauchen deshalb ein Budget, das bei Treibhausgasen einspart und nicht bei wichtigen Zukunftsinvestitionen“, betont Wahlmüller.

Transparenz in der Konsultationsphase gefordert
In diesem Zusammenhang sieht GLOBAL 2000 auch die jetzt anlaufende Konsultationsphase für die Klima- und Energiestrategie als eine Möglichkeit an, dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Die Ziele müssen in Einklang mit den Pariser Klimaschutzvorgaben gebracht werden, es braucht einen klaren Fahrplan mit Maßnahmen für alle Sektoren und eine verbindliche Zuordnung der Verantwortlichkeit. Transparenz in der Konsultationsphase ist dabei eine entscheidende Grundvoraussetzung.

GLOBAL 2000 sieht es deshalb unter anderem als notwendig an:

- Alle Stellungnahmen, eingebrachte Dokumente und für den Prozess bereits erstellte Studien zu veröffentlichen

- Protokolle von Arbeitsgruppensitzungen und Teilnehmerlisten öffentlich zugänglich zu machen sowie

- einen Abschlussbericht mit Empfehlungen, Konsens- und Dissenzpunkten zu erstellen, der ebenfalls öffentlich zugänglich sein soll.

„Die Konsultation zur Klima- und Energiestrategie darf dabei nicht im stillen Kämmerlein erfolgen, sondern muss durch größtmögliche Transparenz geprägt sein. Es muss gelingen, dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen und das Schiff doch noch flott zu machen“, so Wahlmüller abschließend.

* Hier geht's zum GLOBAL 2000-Positionspapier zur Klima- und Energiestrategie