Wien/Berlin, am 6. Mai 2015 – Heute startet in Berlin die 8. internationale Konferenz der Gentechnikfreien Regionen in Europa. Neben dem Austausch über die Gentechnik-Situation in verschiedenen Teilen der Erde geht es vor allem auch um die aktuellen Debatten in Europa: Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zum nationalen Gentechnik-Anbauverbot, der neue Vorschlag der EU-Kommission zu einem nationalen Gentechnik-Futtermittel-Verbot oder die potentiellen Einflüsse der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Gentechnik-Debatte in Europa.

GLOBAL 2000 wird während der Konferenz einen Workshop zum nationalen Anbauverbot abhalten. Die im Frühling verabschiedete EU-Richtlinie, die es Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, nationalen Gentechnik-Anbau zu verbieten, auch wenn dieser EU-weit erlaubt ist, muss jetzt auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Doch das scheint nicht so reibungslos zu funktionieren. Zudem enthält die EU-Richtlinie einen Passus, der besagt, dass Mitgliedsstaaten sich an Gentech-Konzerne wenden können, um von der Anbauzulassung für neue Gentech-Pflanzen ausgenommen zu werden. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „Dieser Passus ist höchst problematisch, weil Gentech-Konzerne erstmals offiziell und direkt in nationale Entscheidungen eingebunden werden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern gibt den Interessensvertretern der Gentechnik noch mehr Macht in die Hand. Anscheinend wollen aber viele Mitgliedsstaaten genau diesen Weg gehen. Das werden wir auf der Konferenz diskutieren.“

Auch in Österreich stockt der Umsetzungsprozess durch eine Diskussion um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und zwischen den beiden zuständigen Ministerien – dem Gesundheits- und dem Landwirtschaftsministerium. Porstner: „Die Richtlinie birgt auch Chancen. So könnten wir in Österreich zum Beispiel generell den Anbau von Gentech-Mais verbieten. Aber diese Chance darf nicht durch eine schlechte Umsetzung der Richtlinie gefährdet werden. Die Zeit drängt.“ Denn auf EU-Ebene könnten demnächst schon neue Gentech-Pflanzen für den Anbau zugelassen werden.

Gentechnikfreiheit als wichtiges Signal in der aktuellen TTIP-Debatte
Einen wichtigen Teil nimmt auch die Debatte um den bereits jetzt spürbaren Einfluss der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA auf die Gentechnik-Politik der EU ein. Porstner: „Es wird immer evidenter, dass die EU-Kommission den Wünschen der USA entgegenkommt und alles tut, um schneller und leichter Gentechnik auf den EU-Markt zu bringen. Und das bereits vor einem Verhandlungsabschluss. Die Lage ist fatal und wir bewegen uns hier in eine völlig falsche Richtung.“ Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission 19 Gentech-Futterpflanzen für den EU-Markt zugelassen, obwohl die Unbedenklichkeit dieser Pflanzen bei weitem nicht ausreichend belegt ist. Auch hierzu wird es auf der Konferenz Workshops von weiteren „Friends of the Earth“-VertreterInnen und Partnerorganisationen geben.

Weltweite Debatte zu Gentechnik
Mit dabei auf der Konferenz sind auch NGO-VertreterInnen und WissenschafterInnen von anderen Kontinenten wie Afrika, Asien, Australien. Gerade in ärmeren oder Schwellen-Ländern wird die Gentechnik-Diskussion immer stärker. Der Druck der Gentech-Konzerne auf die Bauern und Bäuerinnen wächst nach wie vor und auch der Anbau von Gentechnik steigt gerade in diesen Ländern weiter an. Aber auch immer mehr Regionen weltweit ziehen sich wieder vom Gentechnikanbau zurück. In Industrieländern sinkt er sogar.

Heidemarie Porstner abschließend: „Durch den Austausch mit internationalen KollegInnen hoffen wir, die Gentechnik-kritische Bewegung weltweit einmal mehr zu stärken. Denn Gentechnik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. Und zudem eine veraltete Risikotechnologie, die nur den Konzernen Profit bringt, die ländliche Bevölkerung – gerade in ärmeren Ländern – aber massiv in Bedrängnis bring. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen.“