Wien, am 26. Jänner 2015 – Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bringt heute, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Dr. Josef Unterweger, einen Antrag auf Privatbeteiligung sowie Akteneinsicht bezüglich des beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung liegenden und von der Staatsanwaltschaft Korneuburg geleiteten Verfahrens gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmanschaft Korneuburg und des Amts der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen Kwizda-Agro ein.

„Ein informelles Ersuchen von GLOBAL 2000 um Akteneinsicht wurde von der befassten Staatsanwältin im Vorfeld leider zurückgewiesen, weshalb wir das uns laut Aarhus-Konvention zustehende Recht auf Beteiligung an umweltbezogenen Verfahren und auf Akteneinsicht auf dem Rechtsweg durchsetzen wollen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Unterweger: „Das erst kürzlich mit einer Diversion abgeschlossene Verfahren gegen den primären Verursacher Kwizda-Agro machte deutlich, wie sehr sich der Ausschluss von Expertenwissen und Sachverstand negativ auf Verlauf und Ausgang eines Umweltstrafverfahrens auswirken kann.“

So wurden wesentliche Sachverhalte wie beispielsweise die zwischen Dezember 2010 und September 2012 durchgeführte, laut Bezirkshauptmannschaft und Kwizda „unwissentliche“ Einleitung von hunderten Kilogramm Pestiziden in den Donaugraben in der Gerichtsverhandlung gegen die Kwizda-Agro nicht einmal thematisiert. Dabei hätten nach Auffassung von GLOBAL 2000 Zweifel am Wahrheitsgehalt der behaupteten „Unwissentlichkeit“ spätestens dann aufkommen müssen, als im Zuge der Gerichtsverhandlung ersichtlich wurde, dass die Kwizda schon 2010 durch ein externes Gutachten über die bereits damals 88-prozentige Undichtheit  ihrer unterirdischen Pestizid-Auffangbecken und Rohrleitungen informiert worden war. Kwizda musste also spätestens ab diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass sämtliche in diesen undichten Abwasser-Auffangbecken zwischengelagerten Pestizide - und nicht nur das Insektizid Thiamethoxam - ins Grundwasser ausgetreten sind. Zudem hat es die Staatsanwaltschaft verabsäumt, den Wahrheitsgehalt und die Plausibilität jener Darstellung der Kwizda-Agro kritisch zu hinterfragen, wonach diese seit dem “Undichtheitsattest“ ihre unterirdischen Abwasser-Auffangbecken nicht mehr benutzt hätte und fortan die Pestizidabwässer nur mehr in Plastik-Containern aufgefangen hätte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Darstellung erstmals im Zuge des Gerichtsverfahrens aufgetaucht sein dürfte.

„Hätte das Gericht im Verfahren gegen die Kwizda-Agro diesen wesentlichen Sachverhalten entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt, wäre es möglicherweise zu einem anderen Urteil gekommen. Umso mehr hoffen wir, dass GLOBAL 2000 in dem noch laufenden Behördenverfahren Parteistellung erlangen wird“, sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000: „Im Falle einer Anklageerhebung gegen Teile der Behörde möchten wir unser Sachwissen in die Verhandlung einbringen und das Gericht dabei unterstützen, etwaige Versäumnisse und Fehlleistungen der Behörden zu identifizieren.“

Seit Frühjahr 2013 ermittelt das Bundesamt für Korruptionsprävention und - bekämpfung gegen VertreterInnen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg und des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Umweltgefährdung. Versäumnisse und Fehler der verantwortlichen Behörden bei der Genehmigung und Kontrolle des Pestizidherstellers Kwizda-Agro sowie bei den Sanierungsmaßnahmen könnten laut Recherchen von GLOBAL 2000 einen erheblichen Beitrag zum entstandenen Umweltschaden geleistet haben. GLOBAL 2000 hatte diesbezüglich im Februar 2013 gemeinsam mit der Umweltstadträtin von Korneuburg Elisabeth Kerschbaum und der Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser“ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht.