Wien, 26.6.2013: Im heute stattfindenden letzten Landwirtschaftsausschuss dieser Legislaturperiode stehen Entschließungsanträge zu Verboten der bienengiftigen Neonicotinoide sowie des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zur Abstimmung. Im Falle der Neonicotinoide tritt am 1. Dezember ein EU-weites Teilverbot in Kraft, das im wesentlichen die Beizung von Mais, Raps, Sonnenblume, Sommergetreide, Kürbis und Erbsen mit bienengiftigen Neonicotinoiden umfasst. Gar nicht, bzw. nur teilweise betroffen vom EU-Teilverbot ist die Anwendung der Bienengifte auf Wintergetreide, Zwiebel, Zuckerrübe, Wein- und Obstbau.

Auslöser für das EU-Teilverbot der Neonicotinoide war eine vorgezogene Neubewertung durch die EU. Beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das aufgrund von Berichten über fruchtschädigende und krebserregende Wirkung in die Kritik geraten ist, verhält es sich umgekehrt: Hier wurde die turnusmäßig für 2012 vorgeschriebene Neubewertung von der EU-Kommission auf 2015 verschoben, um dem Hersteller "mehr Zeit zum Vorlegen der erforderlichen Daten einzuräumen”, was von NGOs massiv kritisiert wurde. Seit eine Untersuchung von GLOBAL 2000 und dem Umweltnetzwerk Friends of the Earth das Unkrautvernichtungsmittel im Körper jedes zweiten Europäers nachgewiesen hat, sind 84 Prozent der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins Profil für ein generelles Verbot von Glyphosat.

Abgesehen davon, dass beide Pestizide auf der Agenda des heutigen Landwirtschaftsausschusses stehen, gibt es noch eine Reihe weiterer Gemeinsamkeiten:

  1. Es handelt sich um Pestizide, die von der Chemischen Industrie und den Zulassungsbehörden bei ihrer Markteinführung als hochwirksame Wunderwaffen gegen Schadorganismen bei gleichzeitiger Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt propagiert wurden.

  2. Sowohl bei den Neonicotinoiden als auch bei Glyphosat tauchten schon bald Zweifel an ihrer Harmlosigkeit auf, die durch wissenschaftliche Erkenntnissen erhärtet wurden.

  3. Zu den Neonicotinoiden und zum Glyphosat fordern parlamentarische Entschließungsanträge der Oppositionsparteien seit Sommer 2012 entsprechende Verbote. Aus diesem Anlass fanden in dem dafür eingerichteten “Unterausschuss Pflanzenschutz” Expertenhearings über Umwelt- und Gesundheitsgefahren dieser Pestizide statt.

  4. Landwirtschaftsminister Berlakovich und Teile der ÖVP sehen die Beweislage für die Gefährlichkeit dieser Pestizide als nicht ausreichend an und wollen weitere Forschungsergebnisse abwarten.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000 ist dennoch vorsichtig optimistisch: “Eine parlamentarische Entscheidung für ein Totalverbot der bienengiftigen Neonicotinoide und Glyphosat in Österreich ist möglich. Nicht nur von den Oppositionsparteien waren bis zuletzt überwiegend positive Signale zu vernehmen. Auch in in der SPÖ, welche die Enquete “Bienen schützen, Pestizide verbieten” veranstaltete, haben sich von Agrarsprecher Kurt Gaßner bis hin zu Bundeskanzler Werner Faymann zahlreiche Stimmen für ein Totalverbot der Neonicotinoide ausgesprochen. Zuletzt waren auch zunehmend kritische Äußerungen der Sozialdemokraten zu Glyphosat öffentlich vernehmbar. Dass die SPÖ nun versuchen möchte, auch den Koalitionspartner ÖVP von der Notwendigkeit der Pestizidverbote zu überzeugen, ist verständlich und in einer parlamentarischen Demokratie legitim. Schließlich hat Parteiobmann Michael Spindelegger mit der Losung “im Zweifel für die Bienen” seiner Partei in Abwägungsfragen zwischen Risiken für Umwelt und Gesundheit und der Verfügbarkeit einzelner Pestizide, das Vorsorgeprinzip ans Herz gelegt hat."

Sollte die Volkspartei trotz alledem die Interessen der Agrochemie-Lobby über den vorsorglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit stellen, ist die SPÖ gefordert, selbst die Verantwortung zu übernehmen und den notwendigen Pestizidverboten zuzustimmen, fordert GLOBAL 2000.

Rückfrage-Hinweis:
Helmut Burtscher, Umweltchemiker GLOBAL 2000
+43 (0)699 14 2000 34