Stopp AKW Mochovce 3

Wien, am 13. März 2019 - Heute will die österreichische Bundesregierung im Ministerrat einen Beschluss fassen, der „alle rechtlichen und diplomatischen Mittel gegen die Inbetriebnahme“ des slowakischen Atomreaktors Mochovce 3 in die Wege leiten soll. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, warnt aber vor Ablenkungsmanövern der Betreiberfirma, der slowakischen Atomaufsicht und Regierung in Zusammenhang mit der Inbetriebnahme. Dies ist ein Erfolg der zehntausenden Menschen, die unsere Petition für ein Aktivwerden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung gegen Mochovce unterschrieben haben und die seit gestern bereits hunderte Postkarten an den Kanzler geschickt haben“, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir fordern jetzt die Bundesregierung auf, sich keinen Atom-Sand in die Augen streuen zu lassen und mit harten Verhandlungen die Inbetriebnahme von Reaktor 3 zu verhindern.“

GLOBAL 2000 verhandelt schon seit vielen Jahren mit diversen VertreterInnen der slowakischen Seite und ist hier Ausflüchte, Ablenkungsmanöver und die Märchen vom sicheren Atomkraftwerk Mochovce 3 via vorgelegter Zertifikate gewohnt. Aus Sicht von GLOBAL 2000 gibt es mehrere besonders kritische Punkte, die sowohl rechtlich als auch diplomatisch durch die Bundesregierung angesprochen werden sollten:

Technischer Stand: Flugzeugabsturz-Sicherheit

Die slowakische Atomaufsicht prüft die Widerstandsfähigkeit des Reaktors nur gegenüber dem Aufprall eines kleinen Flugzeuges – anders als in anderen Ländern. So sieht die tschechische Gesetzgebung den Sicherheitsnachweis gegen eine unrechtmäßige Verwendung eines Verkehrsflugzeugs vor (Verordnung Nr. 361/2016). Die Vorgehensweise widerspricht selbst der von der slowakischen Atomaufsicht selbst geforderten „Best Practice“.

UVP veraltet – neue UVP muss durchgeführt werden

Die Umweltverträglichkeitserklärung zu Reaktor Mochovce 3 von 2008 ist vollkommen veraltet, da zu Sicherheitsfragen sogar Dokumente von 2003 (!) angeführt werden - eine elf Jahre alte Einschätzung auf Basis von sechzehn Jahre alten Dokumenten ist offenkundig unbrauchbar. In Reaktion auf die Super-GAUs in Fukushima 2011 veränderten sich die internationalen Regeln und Empfehlungen: Das und der einseitige Abschluss der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Slowakei machen aus Sicht von GLOBAL 2000 eine neue UVP auf Basis aktueller Regeln und tatsächlicher Daten aus dem Reaktor unumgänglich, wie sie im Jahr 2010 versprochen wurde.

Was wurde gebaut, in welcher Qualität? Dokumentation muss vorgelegt werden

In den GLOBAL 2000 vorliegenden Dokumenten zur Erfüllung der technischen Auflagen der UVP fehlen Szenarien und Unterlagen, die erläutern würden, ob die Veränderungen tatsächlich gemäß den Entscheidungen von 2008 durchgeführt wurden – oder gemäß neueren Entscheidungen (dann wäre allerdings eine neue UVP durchzuführen).

Nach den – wenigen – vorliegenden Informationen bleibt völlig offen, welches Niveau nuklearer Sicherheit Reaktor 3 in Mochovce haben soll oder tatsächlich hat: Es ist nicht zu erkennen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden“, sagt Uhrig. „Die Bundesregierung muss die vollständige Offenlegung der technischen Dokumentationen fordern, die die slowakische Seite uns seit Jahren mit fadenscheinigen Argumenten vorenthält.“ Der völlig veraltete Generation-II-Reaktor ohne Volldruck-Containment kann aus Sicht von GLOBAL 2000 nicht in Betrieb gehen, die Bundesregierung muss sich unter diesen Umständen für den Projekt-Abbruch einsetzen.

Postkarten-Aktion an Bundeskanzler Kurz, gegen Mochovce aktiv zu werden: www.global2000.at/mochovce-aktionspaket