Wien/Brüssel, am 22. April 2015 – Rechtzeitig zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA will die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu einer neuen Regulierung für Gentechnik-Futtermittel und Lebensmittel veröffentlichen. Ziel ist die Beschleunigung der Zulassung von Gentechnik-Futter- und Lebensmitteln in der EU. Den Mitgliedsstaaten soll dafür die Möglichkeit eingeräumt werden, Gentechnik-Futter- und Lebensmittel national zu verbieten. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „Dieser Vorschlag zielt einzig darauf ab, es zu erleichtern, noch mehr Gentechnik-Futter- und Lebensmittel zuzulassen. Das ist ein weiterer Kniefall der EU-Kommission vor der Gentechnik-Lobby im Rahmen der TTIP-Verhandlungen.“ Denn seitens der Gentechnik-Lobby wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen massiv gefordert, dass sich die EU für Gentechnik öffnet und die Zulassungen schneller ablaufen.

Unbefriedigender Prozess im Zulassungsverfahren

Offiziell löst die EU-Kommission damit das Versprechen von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker ein, den Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel zu demokratisieren. Um gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel zuzulassen oder abzulehnen, muss im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit gefunden werden. In den vergangenen zehn Jahren ging keine einzige der Abstimmungen mit einem klaren Ergebnis aus, weil vor allem viele kleine Staaten – wie etwa Österreich, Ungarn oder Luxemburg – dagegen stimmten. Das hat zur Folge, dass letztlich die Entscheidung der EU-Kommission obliegt. EU-Kommissions-Präsident Juncker versprach bei seinem Amtsantritt, den Zulassungsprozess zu demokratisieren und das Verfahren zu verbessern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission geht jedoch auf dieses Problem nicht ein.

Rechtsunsicherheit öffnet Klagen Tür und Tor

Der Vorschlag zum nationalen Verbot für Gentechnik-Futter- und Lebensmittel sieht vor, dass Mitgliedsstaaten ähnlich wie beim nationalen Anbauverbot für Gentechnik Gründe vorbringen sollen, wenn sie Gentechnik-Futter- oder Lebensmittel national verbieten wollen. Doch die Gründe, auf deren Basis das passieren kann, sind in keiner Weise angeführt. Porstner: „Bei TTIP ringen wir gerade mit dem Investoren-Staats-Klagerecht. Diese Rechtsunsicherheit in dem neuen Vorschlag der EU-Kommission öffnet Klagen durch Gentech-Konzerne Tür und Tor.“

Mängel im Risikobewertungsverfahren

Immer wieder kommt es auch vor, dass die Mitgliedsstaaten mit der Risikobewertung der EFSA unzufrieden sind. Nachbesserungen und weitere Analysen werden gefordert. Die EFSA räumt Versäumnisse zwar ein, gibt Gentechnik-Futter- und Lebensmittel jedoch trotzdem regelmäßig zur Abstimmung frei. Heidemarie Porstner: „Gerade in der aktuellen Debatte um TTIP ist es wichtiger denn je, eine wirklich fundierte Risikobewertung zu haben. Gentechnik-Konzerne fordern doch gerade im Rahmen von TTIP, dass es schnellere Zulassung gibt. Das ist unserer Ansicht nach der wahre Grund, warum die EU-Kommission heute diesen Vorschlag vorgelegt hat.“ Derzeit befinden sich 19 Gentechnik-Futter- und Lebensmittel in der Pipeline für die Zulassung in der EU.