Seit kurzem liegt US-amerikanischen NGOs ein geleaktes Dokument der EU-Kommission vor, das als Grundlage für die Vorbereitungen zur 6. Verhandlungsrunde gedient hat: Dieses behandelt die Bereiche „sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen“, also Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Viele der Formulierungen bleiben vage, doch geht einmal mehr hervor, was ganz klares Ziel von TTIP ist: Der Handel zwischen EU und USA soll die größtmögliche Vereinfachung erfahren. „Das birgt aber auch Gefahren“, so Mag. Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Prüfinstanzen sollen eingespart werden

Zwar soll beiden Seiten laut dem Dokument zugestanden werden, ihre individuellen Regulierungssysteme und Risikobewertungen beizubehalten, aber keinesfalls darf es dabei zu „ungerechtfertigten Handelshemmnissen“ kommen. Die Standards des jeweiligen Partners sollen anerkannt werden und es soll akzeptiert werden, wenn eine US-Behörde ein Produkt als sicher erachtet. Dann soll dies nämlich auch in der EU gelten und umgekehrt. Zusätzliche Prüfinstanzen will man sich in Zukunft ersparen.

Was auf der einen Seite des Atlantiks als sicher gilt, soll auch auf der anderen Seite anerkannt werden

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Importbedingungen für die gesamte EU bzw. die gesamte USA gelten sollen. Was auf der einen Seite des Atlantiks als sicher gilt, soll auch auf der anderen Seite anerkannt werden. Sieht man sich die jüngsten Lobby-Studien der europäischen NGOs, der Cororate Europe Observatory und der GLOBAL 2000-Partnerorganisation Friends of the Earth Europe, an wird klar, dass diese Standards von der Industrie geschrieben werden.

Heidemarie Porstner: „Wie man es dreht und wendet, am Ende werden unsere hart erkämpften Standards für Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und KonsumentInnenschutz durch TTIP untergraben werden. Auch die langjährigen Bemühungen unserer US-KollegInnen für besseren Umweltschutz und gesunde Lebensmittel werden dadurch weiter erschwert. Eine echte transatlantische Partnerschaft sieht anders aus.“

GLOBAL 2000, ATTAC und zahlreiche andere NGOs auf beiden Seiten des Atlantiks sind sich einig: Es braucht endlich echte Transparenz und Klarheit darüber, was wirklich verhandelt wird.