GLOBAL 2000 erwägt rechtliche Schritte zum Schutz der Bienen

Wien, 31.5.2012: Mit großer Sorge nimmt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass der gestrige Landwirtschaftsausschuss, entgegen den Ankündigungen, die Entscheidung über einen Fünf-Parteiein-Antrag zu einem Verbot der bienengiftigen Maisbeizmittel ein weiteres Mal vertagt hat. Nun ruhen die letzten Hoffnungen für eine politische Lösung bei dem hierfür eigens eingerichteten Unterausschuss, dem das Thema Bienensterben und Pestizide zugewiesen wurde. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, will allerdings nicht endlos zuwarten: „Sollte dieser Unterausschuss bis Herbst kein Verbot der bienengiftigen Maisbeizmittel zustande bringen, wird GLOBAL 2000 mit rechtlichen Mitteln gegen die Zulassung dieser Pestizide vorgehen!“

Während die drei Oppositionsparteien und auch die SPÖ erkannt haben, dass nur ein Verbot dieser Pestizide die Bienen wirksam schützen kann, nähren jüngste Stellungnahmen aus Landwirtschaftskammer- und ÖVP-Kreisen Zweifel an der Realisierbarkeit einer politischen Einigung: So behaupten Landwirtschaftskammer- und ÖVP-Vertreter nach wie vor, das verheerende Wintersterben der Bienen wäre keinesfalls durch Pestizide, sondern einzig und allein durch Bienenkrankheiten verursacht (deren Beitrag zum weltweiten Bienesterben übrigens niemand anzweifelt). Eine aktuelle Untersuchung von 22 Bienenvölkern, die den vergangenen Winter nicht überlebten, ergab jedoch kürzlich, dass bei 20 der 22 verendeten Bienenvölker die Überwinterungsvorräte mit diesen Mais-Pestiziden kontaminiert waren.

„Mit großer Besorgnis erfüllt uns auch der Versuch von Spitzenvertretern der österreichischen Landwirtschaftskammer, den Kampf von GLOBAL 2000 gegen bienengiftige Maisbeizmittel als eine Kampagne gegen die österreichische Landwirtschaft darzustellen“, sagt Burtscher: „Auch wenn das nicht ihre Absicht sein mag, schadet die Kammer mit einer derartigen Gleichsetzung von bienengiftigen Pestiziden mit der Landwirtschaft letztendlich nur dem Ansehen der österreichischen Bauern. Landwirtschaft, wie GLOBAL 2000 und – nach unserer Überzeugung – auch eine Mehrheit der österreichischen Bauern und KonsumentInnen sie versteht, ist nicht mit dem Einsatz von chemischen Pestiziden gleichzusetzen!“

Sollte die ÖVP bis Herbst nicht einlenken, und gleichzeitig die SPÖ den Koalitionsfrieden über den Schutz der Bienen stellen, wird GLOBAL 2000 rechtliche Schritte gegen die österreichische Zulassung dieser Pestizide ergreifen. Das Pflanzenschutzmittelgesetz verlangt nämlich: Wenn zu einem Pflanzenschutzmittel neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Gefährdung von Mensch oder Tier belegen, muss der Landwirtschaftsminister von Gesetzes wegen die Zulassung zurücknehmen. Dass die Maisbeizmittel die Bienen schädigen, hat die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in ihrem Abschlussbericht zum MELISSA-Projekt offiziell bestätigt.

GLOBAL 2000 fordert Landwirtschaftsminister Berlakovich diesbezüglich ultimativ auf, seine gesetzliche Verantwortung wahrzunehmen und diese bienengiftigen Mais-Pestizide zu verbieten.