Politische Säumigkeit

Wien, 3. Februar 2016 - Gestern Nacht erklärte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die EU-Kommission werde die seit Dezember 2013 überfälligen wissenschaftlichen Kriterien für die Charakterisierung hormonell schädigender Chemikalien noch vor Sommer vorlegen.

Bisher hatte sich die Kommission trotz Verurteilung durch den EuGH geweigert, eine diesbezügliche Frist zu nennen. Sie argumentierte, sie wolle zuerst das Ergebnis des “Impact Assessments“ über die sozio-ökonomischen Auswirkungen des 2009 beschlossenen gesetzlichen Verbots hormonell wirksamer Pestizide abwarten.

Da die EU-Kommission die mit Dezember 2013 gesetzte Frist für die Vorlage dieser Kriterien tatenlos verstreichen ließ, konnten die in den EU-Pestizid- und Biozid-Verordnungen festgelegten gesetzlichen Verbote hormonschädigender Stoffe nicht rechtswirksam werden. Im Sommer 2014 klagte Schweden die Kommission wegen Untätigkeit. EU-Parlament und EU-Rat schlossen sich der Klage an.

Am 16. Dezember 2015 urteilte das Gericht der Europäischen Union: Die EU-Kommission verstoße gegen Unionsrecht, indem sie keine Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrin schädigender Eigenschaften erlassen habe.

„Alles hängt nun davon ab, ob die Kriterien, welche die Kommission im Juni vorlegen wird, auch tatsächlich auf den wissenschaftlichen Grundlagen des von der Kommission selbst beauftragten Kortenkamp-Reports basieren oder aber die Vorstellungen und Wünsche der chemischen Industrie widerspiegeln.“ meint dazu DI Dr. Helmut Burtscher, Umwelt-Chemiker von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 wird gemeinsam mit seinem Europäischen Netzwerk diese Entwicklungen sehr genau verfolgen. „Denn die Qualität dieser Kriterien entscheidet darüber, ob es Europa gelingen wird, den Anteil an umweltbedingten Krebs-Erkrankungen, Herzkreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Dickleibigkeit, Fruchtbarkeits-Störungen und noch vielen anderen Zivilisations-Krankheiten massgeblich zu reduzieren. Wir stehen vor einer Weichenstellung von enstcheidender Bedeutung für zukünftige Generationen.“ so Burtscher abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Säumigkeit der EU-Kommission: https://www.global2000.at/politische-s%C3%A4umigkeit

Urteil EuGH gegen Kommission: http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_188294/

Kortenkamp Report „State of the Art Assessment of Endocrine Disrupters“: http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/sota_edc_final_report.pdf