Auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Kanada Gipfel in Ottawa soll das Handelsabkommen CETA zwischen den beiden Verhandlungsparteien für abgeschlossen erklärt werden. Daran lässt die EU-Kommission in ihrer gestrigen Presseerklärung keinen Zweifel. Im österreichischen Nationalrat gab es dazu gestern erstmals eine klare kritische Positionierung.

Die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN (ATTAC, Fian, GLOBAL 2000, ÖBV Via-Campesina Austria, Pro-Ge, SÜDWIND) dazu: Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass es um so wichtiger ist, dass jetzt die nationalen Regierungen aufstehen und der Kommission ihre Bedenken darlegen. Deshalb haben wir vergangene Woche eine E-Mail-Aktion gestartet, die Herrn Bundesminister Reinhold Mitterlehner auffordert, sich unter den gegebenen Umständen in Brüssel gegen CETA auszusprechen.“ Binnen weniger Tage haben sich über 14.000 BürgerInnen an der E-Mail-Aktion beteiligt. Der E-Mail-Protest zeigte gestern offensichtlich Resonanz. Dem Entschließungsantrag, der gestern sehr kurzfristig von SPÖ und ÖVP eingebracht wurde, stimmte die Mehrheit im Nationalrat zu. Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich: "Darin wurden unsere Bedenken zumindest zum Teil aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal seitens der Regierungsparteien und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch, viele weitere Fragen sind offen."

Noch viele Fragen offen

So sei die Sinnhaftigkeit der Investoren-Staats-Klagerechte sowohl bei CETA als auch bei dem geplanten Abkommen mit den USA, TTIP, "aus heutiger Sicht nicht erkennbar." Eine Absenkung von Standards sowohl im Umweltschutz- als auch im ArbeitnehmerInnenbereich soll verhindert werden.

Doch der geleakte CETA-Text, der dem Bündnis TTIP STOPPEN vorliegt, wirft die Frage auf, wie dies zu schaffen sein wird. Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Um ein Beispiel zu geben: Im Paragraphen zu Biotechnologie und Gentechnik steht schwarz auf weiß, dass sowohl die EU als auch Kanada zustimmen, die Handelsbarrieren im Biotechnologiebereich, also auch bei Gentechnik, zu minimieren. Wie das funktionieren soll, ohne dass die wichtigen hohen Auflagen der EU gesenkt werden, konnte uns bisher niemand erklären.“

Die der Abstimmung im Nationalrat vorangegangene Diskussion um das Investoren-Staats-Klagerecht war für die Bündnis-VertreterInnen durchaus ärgerlich. Denn mehrfach wurde ISDS als wichtiger Mechanismus im Zusammenhang mit Handelsbeziehungen mit Ländern des benachteiligen Südens genannt. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin bei SÜDWIND: Wenn Entwicklungsländer dem Kreis beitreten wollen, wird es schwierig, an den bei CETA getroffenen Regelungen vorbeizukommen. Sie hätten keine andere Wahl als sich im Handel mit der EU und Kanada an deren Richtlinien zu halten, die sie jedoch vorher nicht mitverhandeln konnten. Damit wären durch die Hintertür multilaterale Regeln für die Weltwirtschaft etabliert.“

Auch wurde im Nationalrat gestern wieder das Chlorhuhn diskutiert. Irmi Salzer von ÖBV Via-Campesina Austria betont: „Manche meinen dies sei ein populistisches Beispiel. Aber dahinter steckt die ernst zu nehmende Frage, welche Art der Landwirtschaft mit den geplanten Handelsabkommen gefördert wird. Wir setzen uns für eine kleinbäuerliche, biologische und klimaschonende Landwirtschaft ein.“

Auch im Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte gibt es weiterhin Grund zur Sorge: Gerhard Riess von der Produktionsgewerkschaft führt aus: „Am 11. September hat der ÖGB in einem Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner seine Bedenken zu CETA dargelegt. ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaftsrechte sind durch solche Abkommen massiv gefährdet, da sie als profitmindernd gelten könnten. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.“

Die EU-Kommission hält ihre Arbeit für erledigt und die Verhandlungen mit Kanada für abgeschlossen. Nächste Woche stellt sich die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament einem Hearing. Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie sehr sie die Bedenken der Mitgliedsstaaten und vor allem der BürgerInnen und Bürger ernst nimmt.

Widerstand gibt es auch aus Kanada

Die Kritik und den Widerstand gegen das CETA-Abkommen gibt es nicht nur in Europa sondern auch in Kanada. In einem gemeinsamen Statement haben über hundert Organisationen aus Europa und Kanada ihre Kritik am CETA-Abkommen formuliert.

Nächste TTIP-Verhandlungsrunde startet Anfang nächster Woche

Von 29.9. bis 3.10. findet auch die siebente Verhandlungsrunde zu TTIP in Chevy Chase Maryland statt.

Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober

Die Plattform TTIP STOPPEN plant am 11. Oktober gemeinsam mit vielen anderen Bündnissen in ganz Europa einen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA. In Österreich findet dieser beim Markus Omofuma-Gedenkstein, Museumsquartier, 1070 Wien, statt. Die Kundgebung beginnt ab 14.30 Uhr.