Wien/ Brüssel, am 11.Februar - „Zurück an den Start“ – mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments heute für eine Zurückweisung der EU-Saatgutverordnung an die EU-Kommission ausgesprochen. 37 Abgeordnete befürworten die Zurückweisung, zwei stimmten dagegen.

Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei Global 2000 erläutert: „Das Votum des Agrarausschusses ist nur eine unverbindliche Empfehlung an das Plenum. Dennoch ist das ein wichtiges Signal. Als nächstes muss noch das Plenum abstimmen – das wird frühestens im März sein.“ Eine Zurückweisung würde bedeuten, dass die EU-Kommission die EU-Saatgutverordnung systematisch überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen muss.

Will das Parlament sein Versprechen wahr machen, muss es jetzt sehr schnell gehen. Für einen Neustart braucht es zwei Abstimmungsdurchgänge im Plenum, die noch vor der EU-Wahl im Mai stattfinden müssten. Wenn das nicht gelingt, könnte nämlich das neu gewählte EU-Parlament die Arbeit am alten Entwurf fortsetzen, als wäre nichts gewesen. „Wir appellieren an EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, noch in dieser Legislaturperiode eine gänzliche Zurückweisung möglich zu machen. Die Abgeordneten sollen eine echte Gelegenheit bekommen, sich zur Vielfalt zu bekennen“, unterstreicht Iga Niznik, Referentin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt.

Die Zurückweisung durch den Agrarausschuss bestätigt ein Mal mehr, dass die EU-Kommission einen unausgegorenen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Porstner und Niznik betonen: „Spätestens jetzt muss sich die EU-Kommission eingestehen, dass sie bei der EU-Saatgutverordnung schlechte Arbeit geleistet hat. Die logische Konsequenz wäre, dass sie ihren Vorschlag zurückzieht und eine wirkliche Reform des Saat- und Pflanzgutrechts ausarbeitet. Ein zukunftsweisendes Saat- und Pflanzgutrecht muss die Vielfalt zu einer anerkannten Norm machen, auf Augenhöhe mit dem Industriestandard.“

Die EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt: alte und seltene Sorten von Obst, Gemüse und Getreide werden in die Illegalität getrieben. In Europa haben bisher rund 700.000 Bürgerinnen und Bürger Protestpetitionen gegen die Verordnung unterstützt - allein 300.000 in Österreich auf www.freievielfalt.at