Slowakisches Gericht entscheidet gegen UN-Recht: Mochovce darf weitergebaut werden

GLOBAL 2000: offenkundiger Widerspruch zu völkerrechtlich bindender Entscheidung der UN-Wirtschaftskommission für Europa – Minister Berlakovich muss protestieren

Wien (11. Mai 2012). Das slowakische Regionalgericht in Bratislava lehnte heute die Beschwerde von Greenpeace Slowakei über die umstrittenen Baubewilligungen von 2008 für die Erweiterung des AKW Mochovce ab und erklärte diese Baubewilligungen, die im undemokratischen Stil und nicht rechtskonform, ohne Beteiligung der betroffenen BürgerInnen gefällt wurden, damit für valide. „Das slowakische Gericht steht in direktem Widerspruch zum Entscheid der UN Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) vom 14. Jänner 2011, die hier fundamentale Bürgerrechte durch die Slowakei in Frage gestellt sehen“, sagt Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit Greenpeace Slowakei und anderen Partnern das Rechtsverfahren bei der UNO vorgebracht und gewonnen. „Jetzt ist der österreichische Umweltminister gefragt, scharf gegen diese offensichtliche Fehlentscheidung zu protestieren und damit für die BürgerInnenrechte in Europa und gegen Atomkraft einzutreten.“

Besorgte BürgerInnen können heute schon ihre Stimme abgeben und das von GLOBAL 2000 initiierte Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ unterstützen. Das Volksbegehren hat den Ausstieg Europas aus der unsicheren und teuren Atomkraft als Ziel.

Nähere Informationen unter www.my-voice.eu

Weitere Informationen: GLOBAL 2000 / Friends of the Earth Austria

Pressesprecherin Lydia Matzka-Saboi Tel.: 0699/14 2000 26 E-Mail: presse@global2000.at