Wirtschaftswunder Sanierungsscheck muss verlängert werden!

Wien (10. Juni 2009). Durch den erfreulichen Ansturm auf den staatlichen Sanierungsscheck sind die 50 Mio. € an Fördermitteln schon nach wenigen Wochen so gut wie ausgeschöpft. Die Baupakt-Partner (Bundesinnung Bau, Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, Gewerkschaft Bau-Holz und GLOBAL 2000) fordern daher, dass der Staat, der durch erhebliche Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen von der Aktion profitiert, einen Teil seines Gewinnes reinvestiert und die erfolgreiche Aktion verlängert.

Sie gehen dabei von folgender Berechnung aus:

1. 100 Mio. € staatliche Förderung lösen ein Sanierungsvolumen von mindestens 650 Mio. € im Inland aus.
2. Damit werden 7.000 Arbeitsplätze in der Bauausführung sowie in vor- bzw. nachgelagerten Branchen gesichert und 95 Mio € an Arbeitslosengeld gespart.
3. Das bringt dem Finanzminister 70 Mio. € an Lohnsteuer und der Sozialversicherung 104 Mio € an Beitragszahlungen.
4. Zudem lukriert der Finanzminister 65 Mio. € Umsatzsteuer bei Privatgebäuden.
5. 50.000t CO2 werden pro Jahr eingespart, um diese Menge reduzieren sich die Emissionsrechte, die Österreich jährlich zukaufen müsste.

Seit Beginn der Aktion Mitte April wurden bereits 8.596 Anträge für Sanierung privater Gebäude eingereicht. (Stand: 10.06.2009). Die Fördermittel, die eigentlich für 2009 und 2010 gedacht waren, sind durch Förderzusagen mit Ende Juni so gut wie ausgeschöpft. Der Großteil der Förderungen wird für Außenwand (40%), Fenster (34%) und oberste Geschoßdecke (12%) in Anspruch genommen. (Stand: 02.06.2009) Hinsichtlich der Sanierung gewerblicher Immobilien liegen über 300 Einreichungen mit einem Fördervolumen von rd. € 30.000.- pro Projekt vor. (Schätzung Anfang Juni 2009). Im Zuge der Antragsabwicklung zeichnet sich bereits ab, dass ein Großteil der Gebäudeinhaber ohne Förderung die Sanierung nicht vorgenommen hätte und somit kaum Mitnahmeeffekte zu verzeichnen sind.

Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel richtet seinen Appell gleichermaßen an den Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzminister: „Die Thermische Sanierung bei Privatgebäuden ist ein echtes Erfolgsmodell. Der Run auf die Sanierungsschecks zeigt, dass wir mit unseren Vorschlägen absolut richtig gelegen sind. Mit der Abwicklung über die Bausparkassen wurde ein unbürokratisches Modell geschaffen. Es wäre schade diese Infrastruktur nicht weiter zu nutzen. Der Staat lukriert ein Vielfaches von dem, was er an Förderungen bereitstellt. Es ist nur legitim, dass er einen Teil seines Gewinnes in die Neudotierung des Sanierungstopfes investiert. Eigentlich ist das Modell ein „perpetuum mobile“ und sollte bis zur Erreichung der Klimaschutzziele laufend fortgesetzt werden. Die Wohnbauförderung für den dringend notwendigen Neubau darf durch die Thermische Sanierung allerdings nicht geschmälert werden.
Die Förderungsabwicklung bei den Gewerbeimmobilien ist allerdings noch zu bürokratisch und muss, insbesondere für KMUs, vereinfacht werden.
Dass selbst in konjunkturpolitisch schwierigen Zeiten nach kürzester Zeit schon über 300 Anträge von Unternehmen eingegangen sind, zeigt das große Interesse der Wirtschaft nach Förderungen in diesem Bereich. Auch diese Erfolgsgeschichte muss, neben dem Sanierungsscheck, eine Fortsetzung finden. Wenn die Regierung die Konjunkturbelebungsmaßnahmen im Baubereich nicht stärker forciert, wird der Bau ebenfalls von der Krise langfristig erfasst."

Mag. Robert Schmid, stellvertretender Obmann des Fachverbandes der Stein- und Keramischen Industrie, spricht sich, unisono mit den Baupakt-Partnern, vehement gegen die Ankündigung von Minister Berlakovich aus, die Bundesförderung der Thermischen Sanierung nicht zu verlängern und stattdessen verstärkt Wohnbauförderungsmittel in Anspruch zu nehmen. „Zur Erfüllung der Klimaschutzziele sind über 2,4 Millionen Wohneinheiten thermisch zu sanieren. Dafür sind die 100 Mio. Euro ohnehin schon sehr bescheiden. Keinesfalls dürfen jedoch noch mehr Mittel aus der Wohnbauförderung dem dringend notwendigen Neubau entzogen werden!“

Abg. z. NR Josef Muchitsch Stv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, ergänzt: „Es ist ein Alarmsignal, dass noch im Mai, bei guter Witterung, 47% mehr Bauarbeitslose zu verzeichnen waren, als im Vorjahr! Jeder schlaue Kaufmann würde ein solches Geschäft sofort verlängern! Es wird kurzfristig investiert, es gibt schnelle Gewinne. Der Finanzminister kommt rascher zu seinen Steuereinnahmen, als er die Förderungsgelder auszahlen muss. Die Sanierungsoffensive ist eine Konjunkturbelebungsmaßnahme, die dem Staat wesentlich mehr Geld einbringt, als sie ihn kostet. Da der Bedarf und die Nachfrage besteht, ist der Finanzminister ist also gut beraten, die verbleibenden Gewinne wieder zu investieren und die Aktion nachzudotieren!“

Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000: „Der Sanierungsscheck ist eine extrem wichtige umweltpolitische Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgase im Gebäudesektor. Es wäre unverständlich, wenn man diese Aktion nicht weiterführt! Es profitiert die Umwelt, Heizkosten werden eingespart, Arbeitsplätze gesichert, die Konjunktur und damit die gesamte Volkswirtschaft gestützt. Das enorme Echo bei den Anträgen hat gezeigt, dass es ein Riesenpotential gibt, das unbedingt gehoben werden muss!“

Kontakt:
Bundesinnung Bau DI Peter Scherer, Tel. 01/718 37 37-15 E-Mail: scherer@bau.or.at www.bau.or.at
Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie Mag. Robert Wasserbacher Tel. 05 90 900-3534 E-Mail: steine@wko.at www.baustoffindustrie.at
Gewerkschaft Bau-Holz Mag. Sonja Schmid Tel. 01/40147-246 E-Mail: sonja.schmid@gbh.at www.bau-holz.at
GLOBAL 2000 Manuel Graf Tel: +43/1/812 57 30 E-Mail: manuel.graf@global2000.at www.global2000.at