Die heutigen Aussagen des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner zum Ministerrat in Sachen TTIP und CETA stoßen bei den PartnerInnen der Plattform TTIP-Stoppen (Attac, Fian, GLOBAL 2000, ÖBV Via Campesina Austria und Südwind) auf großes Unverständnis. Bundeskanzler Werner Faymann hätte geplant, die Entschließung des Nationalrates vom 24. September im Ministerrat zu bekräftigen und somit auf Regierungsebene zu heben. Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann wäre heute ein wichtiges Signal – auch für andere EU-Staaten – gewesen. Es ist höchst bedauerlich, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dieses hat platzen lassen.

In der Entschließung sind wesentliche Punkte angesprochen, die von Seiten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses schon lange thematisiert werden. Neben der Frage der Standards im Umwelt-, ArbeitnehmerInnen-, oder Sozialbereich geht es dabei auch um das Investoren-Staats-Klagerecht.

Heidemarie Porstner, TTIP Sprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: “Die Position im Nationalratsbeschluss war ohnehin schon ein Minimalkompromiss, aber dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner jetzt meint, es sei bei CETA ohnehin nachgebessert worden und man brauche ISDS, ist wirklich mehr als unverständlich." Im Nationalrat hatte man sich zumindest darauf verständigt, dass ISDS zum jetzigen Zeitpunkt nicht als notwendig erachtet wird.

Alexandra Strickner, ATTAC Obfrau, ergänzt: “Auch die Aussage, mit dem 'Right to Regulate' sei alles in Ordnung und die Nationalstaaten hätten trotz Investorenschutzklausel das Recht, weiter Regulierungen durchzusetzen, ist gelinde gesagt eine Täuschung. Der Verweis auf das 'Recht zu Regulieren' steht im CETA-Vertrag – der Blaupause für TTIP – lediglich in der Präambel und ist daher rechtlich nicht bindend. Diese Praxis ist bereits von anderen Abkommen her bekannt. Es ist ein Täuschmanöver.”

Die EU-Kommission will trotz zahlreicher Proteste der Zivilgesellschaft gegen ISDS nicht davon abrücken. Der Vorschlag für den Investorenschutz im Abkommen mit Kanada würde die Möglichkeiten für Konzernklagen weit über jene, die im NAFTA Abkommen (Nordamerikanische Freihandelszone) bestehen, hinausgehen. Das Ergebnis einer Konsultation zu ISDS, die die EU-Kommission im Frühsommer dieses Jahres durchgeführt hat, steht noch aus. Daran haben sich rund 150.000 BürgerInnen in der ganzen EU beteiligt.

“Dass die EU-Kommission 'nachbessert', ohne auf die Ergebnisse der Konsultation Rücksicht zu nehmen, ist höchst verwunderlich. Und dass sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister genau darauf bezieht, zeigt, dass er die Bedenken der Zivilgesellschaft nicht ernst nimmt und lediglich offene Ohren für jene hat, die dieses Instrument unbedingt wollen – die Konzerne”, so Porstner und Strickner abschließend.