"Die Klage der Meinl-Bank gegen Österreich vor einem Internationalen Schiedsgericht führt drastisch vor Augen, welch irrwitzige Folgen Klagerechte für Investoren in internationalen Investitionsschutzabkommen haben können. Ausgerechnet ein "Investor", der im Verdacht steht tausende Anleger systematisch abgezockt zu haben, will die Republik aufgrund eines Abkommen mit einer bedeutenden Steueroase verklagen", kritisiert das österreichische Bündnis TTIP-STOPPEN. Diese Sonderjustiz für Privligierte diene nur dazu sich auf Kosten von SteuerzahlerInnen abzusichern.

Der Fall sei ein eindringliches Warnzeichen an die politisch Verantwortlichen, jeder Art von Sonderklagsrechten eine Absage zu erteilen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu stoppen. Zudem müssten auch bereits bestehende Investitionsschutzabkommen dringend hinterfragt werden.

InitiatorInnen der Plattform TTIP STOPPEN in Österreich sind Attac, GLOBAL 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.
Mehr Informationen unter: https://www.ttip-stoppen.at/