Gestern hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen des EU-Rates bekannt gegeben, dass die EU-Kommission CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada definitiv an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen will.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Dieses Vorgehen der EU-Kommission ist unfassbar. Fürchtet die EU-Kommission so sehr die Stimmen derjenigen, die erkannt haben, wie kritisch CETA zu bewerten ist? Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen.“

Widersprüchlichem Vorgehen der EU-Kommission muss klare Absage erteilt werden

Erst vor zwei Wochen sickerte erstmals durch, dass es die EU-Kommission ernst meint und CETA als reines EU-Abkommen bewerten wolle. Diese Entwicklung ist neu, denn noch bis vor kurzem gab Handelskommissarin Cecilia Malmström an, sie gehe davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen, also ein von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu ratifizierendes, sei. Auch ein jüngst veröffentlichtes Rechtsgutachten des Rechtsdienstes des österreichischen Parlaments sieht das so.

Heidemarie Porstner: „Der Schwenk kann nur als Panikreaktion gewertet werden, wenn es jetzt heißt, CETA müsse so schnell wie möglich abgeschlossen werden und daher an den nationalen Parlamenten vorbei. Diesem undemokratischen Vorgehen und dem gesamten Abkommen muss jetzt eine klare Absage erteilt werden!“ CETA hätte auch auf EU-Ebene bereits gravierende negative Auswirkungen. Erst jüngst wurde etwa ein Rechtsgutachten durch die deutsche NGO Foodwatch veröffentlicht, das darlegt, dass durch CETA das sensible Vorsorgeprinzip der EU untergraben werden würde.

Klare Position der österreichischen Regierungsspitze ist wichtiges Signal

Heidemarie Porstner begrüßt die Reaktion von Bundeskanzler Christian Kern und die besonders klaren Worte des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner: „Das ist ein wichtiges Signal auch an andere Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz kann jetzt nur lauten: Nein zu CETA.“

Weiteres Vorgehen wird am 5. Juli bekannt gegeben

Kommende Woche will die EU-Kommission den weiteren Fahrplan zu CETA vorstellen. Dann wird hoffentlich auch klar, wann und in welcher Form über welche Aspekte von CETA abgestimmt wird, denn auch das wurde bis dato nur höchst widersprüchlich kommuniziert.