Gestern nachmittag wurde bekannt, dass das Präsidium unter EU-Präsident Martin Schulz Ausschüssen untersagt hat, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Nur die Stellungnahme eines einzigen Ausschusses wurde angenommen, die in aller Kürze eine Zustimmung zu CETA beinhalten soll.

Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: "Es ist unfassbar, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritische Stimmen im EU-Parlament einfach abwürgt und damit in dieselbe Kerbe schlägt wie die EU-Kommission - und das nach dem gesamten undemokratischen und intransparenten Prozess rund um die CETA-Verhandlungen und zuletzt die Unterzeichnung."

Umwelt- und Sozialausschuss wollten Stellungnahme einbringen

Das Einbringen von Stellungnahmen braucht Zeit und so hätte es möglicherweise den Zeitplan, der vor allem von CETA-Befürwortern im EU-Parlament avisiert wurde, verschoben. Porstner: "Gerade für die kritischen Aspekte des CETA-Vertrages, die den Umwelt- und KonsumentInnenschutz gefährden, wäre eine Einschätzung des Umweltausschuses fundamental wichtig. Wenn schon vorher alle Diskussionen dazu seitens der EU-Kommission, aber auch zahlreicher Regierungschefs im Keim erstickt wurden, wäre es jetzt aller höchste Zeit, zumindest im EU-Parlament eine umfassende Debatte zu führen."

Geplant ist eine Abstimmung zum CETA-Vertrag im Plenum des EU-Parlaments in der Woche vom 12. bis 15. Dezember. Porstner:" Dieser Zeitplan ist viel zu knapp, um alle bestehenden Fragezeichen aufzulösen, etwa, wie mit der Letztversion der Zusatzerklärungen zwischen der EU und Kanada umgegangen wird. Mehr Zeit für Debatten wäre absolut notwendig."