GLOBAL 2000: Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz schreibt Angabe Kennzeichnung und Auswirkungen für KonsumentInnen vor – VERBUND AG ignoriert das

Wien (12. April 2012). Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des großteils in öffentlichem Besitz stehenden VERBUND-Unternehmens reicht GLOBAL 2000 weitere Anzeigen gegen den Konzern bei den zuständigen Stellen ein, um auf den Bruch des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) hinzuweisen. Dieses regelt in § 78 (1) und (2) die Angaben, die ein Elektrizitätsunternehmen auf den an KundInnen gerichteten Rechnungen und Werbematerialien machen muss.

„Wir haben bereits vor Beginn der Fukushima-Super-GAUs im Frühjahr 2011 das Unternehmen auf diesen Fehler hingewiesen – nach einigen Ansätzen zu gesetzeskonformen Werbematerialien wurden diese wieder eingestellt. Den KonsumentInnen werden in den aktuellen Werbeeinschaltungen erneut die relevanten und gesetzeskonformen Informationen vorenthalten“, so Reinhard Uhrig, Energiesprecher von GLOBAL 2000. „Da sich keine Veränderung in der offensiven Werbekampagne der VERBUND AG abzeichnete, haben wir bereits am 2. Jänner Anzeige beim zuständigen Magistrat im 1. Bezirk eingebracht, die bisher aber noch nicht weiterverfolgt wurde. Weitere Gesetzesverstöße zwingen uns jetzt, diese ebenfalls zur Anzeige zu bringen.“ Gemäß § 99 des Gesetzes begehen Stromhändler eine Verwaltungsübertretung und sind mit bis zu 75.000 Euro zu bestrafen, wenn sie ihren Verpflichtungen gemäß § 78 Abs. 1 und 2 ElWOG nicht nachkommen.

„Wir werden genau verfolgen, ob hier das zu 51 Prozent in Besitz der Republik stehende Unternehmen einen Freibrief zum Gesetzesbruch bekommt – oder ob Gesetze in Österreich auch für staatseigene Betriebe gelten“, sagt Uhrig. „Minister Mitterlehner und sein Kabinettschef als Eigentümervertreter im Aufsichtsrat sind gefragt, nicht nur diesen Missständen sondern auch dem Atomstromhandel durch die Verbund Sales GmbH endlich einen Riegel vorzuschieben.“

§ 78. (1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, die in Österreich Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung (Jahresabrechnung) sowie auf relevantem Informationsmaterial für Endverbraucher den Versorgermix auszuweisen, der die gesamte Stromaufbringung des Stromhändlers für Endverbraucher berücksichtigt. Diese Verpflichtung besteht auch hinsichtlich des an Endverbraucher gerichteten kennzeichnungspflichtigen Werbematerials (§ 7 Abs. 1 Z 32). Die Ausweisung hat auf Basis der gesamten vom Versorger an Endverbraucher verkauften elektrischen Energie (Versorgermix) zu erfolgen. (2) Stromhändler und sonstige Lieferanten, die in Österreich Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf oder als Anhang zu ihrer Stromrechnung (Jahresabrechnung) für Endverbraucher die Umweltauswirkungen, zumindest über CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Versorgermix erzeugten Elektrizität, auszuweisen. Diese Verpflichtung besteht auch hinsichtlich des an Endverbraucher gerichteten Werbematerials.“

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Pressesprecherinnen: Lydia Matzka-Saboi und Nunu Kaller, Tel.: 0699/14 2000 26 und 0699/14 2000 20

Energiesprecher von GLOBAL 2000: Reinhard Uhrig, Tel.: 0699/14 2000 18