Ausstieg aus Türkeigeschäften erst erster Schritt zu einem sauberen Energiekonzern

Wien (4.12.2012) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Ausstieg des Verbund aus einem Joint Venture in der Türkei als einen ersten Schritt zu einem sauberen Energiekonzern. Das Joint Venture enthält auch den Bau eines umstrittenen Braunkohlekraftwerk nahe Tufanbeyli. "Jetzt muss der Verbund aber auch einen Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung im Inland vorlegen", erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Laut Berechnungen von GLOBAL 2000 war der Verbund mit Emissionen von knapp 11 Millionen Tonnen CO2 in den Jahren 2008-2011 in Österreich jener Stromkonzern, der am meisten klimaschädigende CO2-Emissionen verursachte. "Die Kohlekraftwerke Mellach und Dürnrohr werden auf Biegen und Brechen gefahren, den KonsumentInnen wird aber in der Werbung erzählt, der Strom stamme aus sauberer Wasserkraft. Das kann nicht so weitergehen. Der Verbund muss auch im Inland endlich einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorlegen", fordert Wahlmüller.

Besonders brisant ist für UmweltschützerInnen, dass in Mellach in der Nähe von Graz bereits ein Gaskraftwerk wenige Meter neben dem Kohlekraftwerk als Ersatz errichtet wurde. Das Gaskraftwerk wird in den Medien beworben, betrieben wird aber vor allem das Kohlekraftwerk. Grund für dieses Verhalten ist der im europäischen Emissionshandelsmarkt eingebrochene Preis für CO2, der derzeit nur noch wenige Euro beträgt. "Der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Die Politik hat dieses System geschaffen, jetzt muss sie auch dafür Sorgen, dass es funktioniert", fordert Wahlmüller Reformen. "Es kann nicht sein, dass ein Klimaschutzinstrument, das 40 % der EU Emissionen abdeckt, nicht einmal dazu führt, dass Kohle unwirtschaftlich wird", betont der Klimasprecher. Laut mehreren Studien würde das System aufgrund der Überschüsse an Zertifikaten auch für die Jahre bis 2020 völlig wirkungslos bleiben. Zuletzt hatte die EU Kommission angekündigt, ihre Reformpläne zu verschieben, weil in Deutschland Uneinigkeit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister herrsche. Die EU-Kommission wollte lediglich einen späteren Zeitpunkt für Versteigerungen anvisieren - auch das ist für manche offenbar schon zuviel verlangt. "Wir dürfen nicht noch mehr Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verlieren, sondern brauchen Reformen, die uns auf einen Pfad zu einer CO2-neutralen Gesellschaft bringen. Solange die Politik keine tiefgreifenden Veränderungen beschließt, sehen wird die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer des Verbund in der Pflicht, den Konzern auf den richtigen Weg Richtung Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu führen", sagt Wahlmüller abschließend.