Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, um das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen zu lassen. Am Montag, den 23.1.2017 ist es nun soweit, die offizielle Eintragungswoche beginnt und dauert bis 30.1.2017.

Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000: „Mit unserer Unterstützung des Volksbegehrens senden wir ein Signal: Umwelt- und KonsumentInnenschutz dürfen nicht über CETA, TTIP und TISA ausgehebelt werden. Vor den Abstimmungen zu CETA im europäischen und im österreichischen Parlament, haben wir es als BürgerInnen in der Hand. Setzen wir ein Zeichen gegen unfaire Handelsabkommen!"

„Wir haben mit diesem Volksbegehren auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesen Handelsabkommen reagiert“, erklärte Bürgermeister Herbert Thumpser aus Traisen (NÖ) im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema heute morgen in Wien. Er ist einer jener sechs BürgermeisterInnen, die das Volksbegehren gestartet hatten.

„Jede einzelne Unterschrift ist nun wichtig“, ergänzte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die das Volksbegehren unterstützt: „Die EntscheidungsträgerInnen müssen lernen, dass Geheimverhandlungen und das Ignorieren von Kritik nicht mehr in die heutige Zeit passen und zu massivem Widerstand führen. Wir stehen für fairen Handel, solche Verträge dürfen daher nicht einzig den Konzernen dienen, sondern müssen einen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung generieren. CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache. Das Volksbegehren ist ein gutes Mittel um unsere Forderungen in CETA & Co umzusetzen. Jetzt ist die Chance, um etwas gegen die Macht der Konzerne zu unternehmen. Deshalb: das Volkbegehren unterschreiben!“

Unternehmer Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP: „Die Initiative KMU gegen TTIP wurde von UnternehmerInnen und Unternehmern ins Leben gerufen, da gerade KMU in den letzten Jahren in Österreich extrem unter Druck geraten sind. Die derzeit ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden durch die geplanten Freihandelsabkommen weiter verschärft.“

CETA In der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig – Viele Verbesserungen nötig

Die vier Kernbereiche:

* keine privilegierten Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Inverstoren
* vollständige Ausnahme für die Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe
* Absicherung der Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards sowie ein klares Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip
* Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Arbeitsrechts,- und Umweltstandards

Wie es mit CETA weitergeht

Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gibt. Sollte es zu einer Mehrheit kommen, wären in weiterer Folge die nationalen Parlamente am Zug. Bis zur Entscheidung der nationalen Parlamente würde das Abkommen, mit Ausnahme des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit, vorläufig zur Anwendung gebracht. Die bisher vorliegenden bzw. inoffiziellen Dokumente zur TTIP und zum TiSA entsprechen nicht den Anforderungen an faire Handelsverträge. Daher dürfen Österreichs VertreterInnen diesen Abkommen in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen!

Das Volksbegehren kann von 23.1.2017 bis 30.1.2017 zu diesen Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden:

• Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)

• Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Zusätzlich zur Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft.