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GLOBAL 2000 fordert konstruktive Verhandlungen für ambitioniertes Klimaschutzgesetz - kein Platz für Parteiengeplänkel!

Wien (18. Februar 2009). Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den heutigen Vorstoß der Grünen für ein Bundesklimaschutzgesetz. Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000: „Österreich braucht ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Die Erfahrung zeigt, dass ohne einen festen gesetzlichen Rahmen zur Erreichung der Klimaziele nichts weitergeht und jeder bloß Verantwortung auf den anderen schiebt. Das muss ein Ende haben. Klimaschutz ist nichts für Parteiengeplänkel oder Bund-Länder Streiterei!“

GLOBAL 2000 setzt sich seit rund einem Jahr für ein Klimaschutzgesetz ein. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der damalige Umweltminister Pröll bereits einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der aber aufgrund des Bruchs der Koalition nicht mehr weiter verhandelt wurde. Das Gesetzesvorhaben ist aber im Koalitionsvertrag als Priorität verankert. GLOBAL 2000 kritisiert am vorliegenden Entwurf vor allem das Fehlen eines ambitionierten langfristigen Klimaschutzziels und eines klaren Reduktionspfads zur Zielerreichung. Zudem fehlt eine Verpflichtung auf Umsetzung von Maßnahmen im Inland. Für Klimasprecher Manuel Graf ist klar: „Der Zukauf von Verschmutzungsrechten ist der falsche Weg: Wenig Klimaschutz wird mit viel Steuergeld erkauft, ohne langfristige Wirkung und ohne dass Österreich vom Innovationsmotor Klimaschutz profitiert.“

In dieser Kritik sieht sich GLOBAL 2000 durch die von den Grünen vorgelegte Studie bestätigt und fordert von Nationalrat und Bundesregierung, die Initiative der Grünen für konstruktive gemeinsame Arbeit im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen. Manuel Graf fügt an: „Wir begrüßen auch den Vorschlag, dass die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen zeigt, dass der Wille zum Handeln im Klimaschutz da ist und ein Klimaschutzgesetz nicht dazu dienen soll, Verantwortung auf die Bundesländer abzuschieben. Die heute von Minister Berlakovich, E-Control und Statistik Austria vorgelegte Studie zeigt, wie hoch die Einsparpotenziale bei Geräten sind. Es ist aber zu wenig, an die Eigenverantwortung der KonsumentInnen zu appellieren, gesetzliche Regelungen sind notwendig. Hier könnte der Bund mit eigenen gesetzlichen Maßnahmen Initiative zeigen und mehr Energieeffizienz zum Nutzen der Umwelt und der KonsumentInnen durchsetzen.“


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail.: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimasprecher: Manuel Graf, Tel.: 699/14 2000 41, E-Mail: manuel.graf@global2000.at