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ICS - Investitionsschutz auf dem Prüfstand

Wir haben uns angesehen ob der neue EU-Entwurf zum Investitionsschutz ICS, besser ist, als das viel kritisierte Konzernklagerecht ISDS. Das Ergebnis ist wenig erfreulich, denn Klagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze sind auch weiterhin möglich.