Bei den Verhandlungen um die jüngsten Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) haben getechnisch veränderte Produkte, insbesondere gentschnisch veränderte Pflanzen, eine zentrale Rolle gespielt.

Gentechnik: In USA und Kanada weit verbreitet

Grund dafür ist, dass in den USA und Kanada der Anbau gentechnisch veränderter Planzen weit verbreitet ist, in der Europäischen Union jedoch gar nicht: Eine einzige Gen-Planze ist für den Anbau in der EU zugelassen, der Gen-Mais MON 810. Er wird nahezu nur in Spanien angebaut, aber auch dort geht die Produktion zurück. In Kanada sieht es da schon etwas anders aus, hier basieren rund 25 Prozent der gesamten Landwirtschaft auf Gentechnik, in den USA sind es sogar 44 Prozent. In der EU sind es lediglich 0,1 Prozent. Vor allem für die Produktion von Mais, Soja, Raps und Zuckerrüben verwendet Kanada gentechnisch veränderte Pflanzen. Der Anteil am gesamten Anbau beträgt hier jeweils um die 90 Prozent.

Infografik: Handelsabkommen und die Gentechnik

  Anteil am gesamten Anbau  
GV-Pflanze Kanada EU
Soja 96% 0%
Zuckerrübe 96% 0%
Raps 95% 0%
Mais 93% 1,3%

 

Bisher war es relativ schwierig, diese gentechnisch veränderten Pflanzen in die EU zu importieren. Strenge Risikobewertungen und lange Zulassungsprozesse, führen immer wieder zu Verzögerungen oder zur Nicht-Zulassung besonders risikobehafteter Pflanzen. In den EU-Verträgen ist dazu das Vorsorgeprinzip festgeschrieben. Es ermöglicht ein Verbot von bedenklichen GVOs (gentechnisch veränderte Organismen), wenn es Hinweise auf Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen und Tieren gibt. Diese Vorgehensweise sehen Kanada und die USA als "unwissenschaftlich" an. Zudem lehnen in der EU über 80 Prozent der KonsumentInnen Gentechnik in Lebensmitteln ab. 

CETA und die Gentechnik

Gentechnik-Zulassung soll vereinfach werden

Bereits sehr früh zu Beginn der TTIP-Verhandlungen 2013 wurde deshalb seitens der Agrarindustrie in den USA klar gemacht, dass TTIP nur ein Erfolg sein könne, wenn die EU endlich ihre Handelswege für mehr Gentechnik öffnet. Die strengen Zulassungsverfahren der EU, die Jahre dauern und letztlich zu einer Ablehnung führen können, waren der Agrarindustrie schon immer ein Dorn im Auge. Auch den Kanadiern ging es um eine schnellere Zulassung ihrer Gentechnik-Produkte in der EU. Der Biotechnologie (und somit auch der Gentechnik) ist im CETA-Vertrag ein eigenes, kurzes, aber aussagekräftiges Kapitel gewidmet, das klar macht: Es soll alles getan werden, damit auch für die Gentechnik keine „unnötigen“ Handelsbarrieren mehr bestehen. 

Im Rahmen der Zulassung sollen strenge Regulierungen gelockert, handelshemmende Maßnahmen vermieden und generell enger zusammengearbeitet werden. Als besondere Barriere wird etwa die Nulltoleranz für die in der EU nicht zugelassenen GVOs angesehen.

CETA ist zum 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten und mit ihm das Gentechnik-Kapitel. All diese Ansprüche sind nun im CETA-Vertrag verankert. Und die EU-Kommission hat bereits Signale gesendet, tatsächlich eine Beschleunigung in der Zulassung voranzutreiben.

Wir können also annehmen, dass mit CETA die Tore auch für mehr Gentechnik in Österreich geöffnet werden. Und was mit CETA erreicht wird, soll mit TTIP noch potenziert werden. Die TTIP-Verhandlungen sind momentan ausgesetzt, können jedoch theoretisch jederzeit wieder aufgenommen werden. 

Wir werden sehr aufmerksam die kommenden Entwicklungen in der EU verfolgen