Österreich hat eine begrenzte Fläche für die Deckung seiner Bedürfnisse zur Verfügung. Über Produkt-Importe nutzen wir zwar weit mehr Fläche, aber viele Funktionen von Boden und Fläche sind nicht auslagerbar - so brauchen wir z.B. lebendigen Boden für die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Beim Bodenverbrauch ist Österreich aber leider Europameister im negativen Sinn. Momentan wächst die Inanspruchnahme von Boden bzw. Fläche für Bau-, Verkehrs-, Erholungs- und Abbauflächen auf Kosten von Natur- und Agrarflächen sowie zukünftigem Flächenbedarf. Auch die Bevölkerung wächst – aber die Flächeninanspruchnahme steigt dazu unverhältnismäßig stark. Die verschiedensten Interessen auszugleichen ist Aufgabe einer starken Raumordnungspolitik, die den sorgsamen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellt.
Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben
2002 hat die damalige österreichische Bundesregierung beschlossen, bis 2010 die dauerhafte Versiegelung von Boden auf ca. 1 ha pro Tag einzudämmen – 2017 liegt sie noch immer bei 4 ha pro Tag. Wer ist zuständig, hier für Lösungen zu sorgen? Die Raumordnung ist eine überaus komplexe Materie, Bundesländer, Gemeinden und der Bund teilen sich hier die Zuständigkeit. Ein Mittel, die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zu erreichen, wäre eine Rahmenkompetenz der Bundesregierung in der Raumplanung. Dazu braucht es auch klare Richtlinien und Grenzwerte, die helfen, den Flächenverbrauch einzudämmen.
SPÖ
Im Regierungsprogramm 2013-2018, mit SPÖ-Beteiligung, gab es die Absicht, eine Rahmenkompetenz des Bundes in der Raumordnung zu schaffen. Dieses Vorhaben wurde bis dato nicht umgesetzt.
ÖVP
Im Regierungsprogramm 2013-2018, mit ÖVP-Beteiligung, gab es die Absicht, eine Rahmenkompetenz des Bundes in der Raumordnung zu schaffen. Dieses Vorhaben wurde bis dato nicht umgesetzt. Das durch die ÖVP besetzte Umwelt- und Landwirtschaftsministerium (BMLFUW) erstellte 2015 Maßnahmenvorschläge zur „Reduzierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Böden“.
GRÜNE
Die Grünen haben durch eine schriftliche Anfrage zum Thema Raumordnung im Jahr 2010 Initiative in diesem Bereich gezeigt. Sie betonen, dass Raumordnung ein vielschichtiges Thema ist, und verweisen dabei auch auf die Aspekte des Themas, die aus Sicht des Umweltschutz wichtig sind – wie der Schutz von fruchtbaren Böden oder das erhöhte Verkehrs- und Transportaufkommen durch verfehlte Raumplanung. Auch die globale Dimension des Ressourcenverbrauchs findet bei den Grünen Beachtung.
FPÖ
Seit 2010 finden sich keine eigenständigen Initiativen der FPÖ zum Thema Bodenschutz im Parlament.
NEOS
Die NEOS haben sich in den Jahren seit 2014 stärker für eine Reform der Raumordnung eingesetzt und einige Anträge eingebraucht. Ihre Ziele sind vielschichtig, neben wirtschaftsfördernden Zielen streben sie auch ökologische Ziele an, wie beispielsweise die Eindämmung der Zersiedelung und das Senken von CO2-Emissionen und Energieverbrauch.
Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017
SPÖ
Im Wahlprogramm der SPÖ finden sich teilweise bereits recht konkrete Vorstellungen für die „ländliche Entwicklung“ (Ausbau Infrastruktur, Interessensausgleiche in Bezug auf Wasserschutz etc.) und auch den Landwirtschaftsbereich. Raumordnung und Raumplanung werden im Kontext der Infrastruktur (z. B. digitaler Infrastruktur) behandelt. Boden bzw. Fläche als endliche Ressource ist allerdings noch kein Thema.
ÖVP
Im Wahlprogramm findet sich ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, den es auszubauen gilt (v. a. verkehrstechnisch, aber auch in punkto gesundheitlicher Versorgung und digitaler Vernetzung). Boden bzw. Fläche als endliche Ressource ist allerdings kein Thema.
GRÜNE
Im Wahlprogramm wird im Themenfeld „Zukunft gemeinsam gestalten – Stadt, Land, Lebensqualität“ neben anderen Aspekten wie Infrastruktur bezüglich Mobilität und Digitalem auch dezidiert der Flächenverbrauch angesprochen. Das Problem wird dargestellt, bisherige grüne (außerparlamentarische) Aktivitäten dazu aufgezählt und ihre Vorhaben kurz dargestellt. U. a. besteht der Anspruch „Raumordnungsinstrumente weiterentwickeln“ mit dem Ziel einer Obergrenze für Flächenverbrauch, aber unter Wahrung regionaler Flexibilität und „Siedlungsräume werden maßvoll nachverdichtet, Erholungsgebiete werden geschützt“.
FPÖ
Im Wahlprogramm wird der ländliche Raum angesprochen mit den vier Zielen Verkehrssicherheit, digitale Infrastruktur, Versorgungsinfrastruktur und Förderung der Regionalität. Boden bzw. Fläche als endliche Ressource ist allerdings kein Thema.
NEOS
Im Wahlprogramm der NEOS wird als Teil der „Regional- und Verkehrsplanung“ der Stopp der Zersiedelung und Eindämmen des jährlichen Flächenverbaus als Plan ausgewiesen. Dieser Plan und weitere Vorhaben stehen unter dem Gedanken, sowohl umweltschädigendes Verhalten als auch Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.
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