13.02.2024

EU-Abstimmung zu Neuer Gentechnik: Rückschlag bei Regulierung & Fortschritte bei Kennzeichnung

Am 7. Februar 2024 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine bedeutende Abstimmung über Neue Gentechnik bei Pflanzen statt. Das Ergebnis war enttäuschend. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Aufweichung der Vorschriften aus, also eine Deregulierung. Trotzdem gibt es auch positive Signale in Bezug auf die Kennzeichnung.

Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000, bezeichnete die Entscheidung als "Desaster für Umwelt, Bäuerinnen und Bauern". Die Entscheidung des EU-Parlaments wird als Rückschritt angesehen, da sie das Vorsorgeprinzip der EU aushebelt. Neue gentechnisch veränderte Pflanzen könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die biologische Vielfalt haben, wenn sie ohne ausreichende Sicherheitsprüfungen freigesetzt werden. Wissenschaftliche Behördenexternal link, opens in a new tab warnen vor den Risiken und betonen die Notwendigkeit gründlicher Untersuchungen, um Verbraucher:innen und die Umwelt zu schützen.

Kennzeichnung als Hoffnungsschimmer

Die Abgeordneten befürworteten zumindest eine Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für neue gentechnische Verfahren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Verbraucher:innen das Recht zu geben, zu wissen, was sie konsumieren. In Österreich unterstützen 94 % der Bevölkerungexternal link, opens in a new tab die Beibehaltung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht auch für neue gentechnisch veränderte Produkte.

Brigitte Reisenberger

“Minimale Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sind ein Silberstreif am Horizont inmitten einer desaströsen Abstimmung für Umwelt und Landwirt:innen.”

Brigitte Reisenberger, GLOBAL 2000 Gentechniksprecherin

Beteiligung bei demokratischen Geschehen zahlt sich aus

Gemeinsam mit anderen NGOs aus der EU haben wir zu einem E-Mail Protest in den vergangenen Monaten aufgerufen. Insgesamt wurden 131.517 E-Mails an EU-Abgeordnete versendet, um die Kennzeichnung bei Neuer Gentechnik zu fordern. Jede einzelne E-Mail hatte Bedeutung. Ohne diese Bürger:innen-Beteiligung und den Druck aus der Zivilbevölkerung würde es keine Kennzeichnung von NGT geben. Von den österreichischen Abgeordneten haben alle (außer NEOS) gegen die Deregulierung gestimmt. Dies zeigt den Einfluss der Bevölkerung auf demokratische Prozesse.

Die EU-Abstimmung zeigt gemischtes Bild

Einerseits ruft die Lockerung der Vorschriften Besorgnis hinsichtlich der Umwelt und des Vorsorgeprinzips hervor. Andererseits sehen wir die Entscheidung für eine minimale Kennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung.

Problem mit Patente weiterhin nicht gelöst

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Entscheidung im EU-Parlament das Problem der Saatgut-Patente nicht löst. Neue Gentechnik-Pflanzen unterliegen weiterhin dem europäischen Patentübereinkommen, wodurch sie patentierbar sind. Somit bleiben gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut auch in Zukunft patentiert.

Wir sagen DANKE für Ihre Unterstützung

Ob bei der Petition oder bei dem E-Mail-Protest, Ihre Stimme setzt ein Zeichen und nimmt direkt Einfluss auf demokratische Prozesse. Damit wir weiterhin für die Regulierung von Gentechnik kämpfen können, braucht es einen langen Atem und vor allem finanzielle Unterstützung. Jeder Beitrag zählt. Ihre Spende macht unsere Arbeit möglich. Danke!

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