Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Auswirkungen der Erderhitzung haben uns auch in Österreich längst erreicht. Es ist Zeit zu handeln!

Bei Gefahr für Leib und Leben, die Gesundheit oder die Umwelt kann die Wirtschaftsministerin eine Verordnung erlassen, die den Handel und die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen betrifft. Unsere vier Betroffenen haben ein Recht auf den Erlass einer Verordnung, die sie vor diesen Gefahren schützt: Menschen wie sie sind von der Klimakrise beeinträchtigt und wir stehen hinter ihnen, damit unser aller Recht auf saubere Energie und Klimaschutz Wirklichkeit werden kann.

Die Klimakrise ist in Österreich Realität. Sie bedroht nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Lebensgrundlagen. Starkregen und Hagel, die Murenabgänge und Hangrutschungen zur Folge haben. Häufige und lange andauernde Dürreperioden, die unsere Wälder sterben lassen und Tiere unter Druck setzen. Hitzewellen, die hierzulande schon mehr Tote fordern als Verkehrsunfälle. Und wussten Sie, dass sogar das Risiko von Infektionskrankheiten steigt, weil durch diese Veränderungen bisher nicht aktive Erreger und Überträgerinsekten in unsere Klimazone einwandern? KlimaforscherInnen sagen voraus, dass uns jedes Jahr Klimaschäden von bis zu zwölf Milliarden Euro drohen.

Und trotzdem sind die Treibhausgasemissionen in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken. Wir sind also keinen Schritt weitergekommen. Öl- und Gaskonzerne haben noch das gleiche schmutzige Geschäftsmodell wie vor 30 Jahren und machen keine Anstalten das zu ändern. Was fehlt, ist ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, damit saubere Energie und umweltfreundliche Mobilität veraltete Strukturen ablösen können.

Wir wollen, dass der Einsatz von schmutziger fossiler Energie ein fixes Ablaufdatum bekommt. Deshalb beantragen wir den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Gerade in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind große Reduktionen machbar und notwendig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, dafür ist ein vollständiger Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle notwendig. Und diesen kann Wirtschaftsministerin Schramböck mit entsprechenden Verordnungen noch heute erlassen!

Wir haben ursprünglich in einem Antrag an das Wirtschaftsministerium gefordert, dass fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl ein konkretes Ablaufdatum erhalten. Doch das Ministerium erachtete sich als unzuständig. Da nun die Beschwerde, die dagegen im September 2021 beim Wiener Verwaltungsgericht eingereicht wurde, abgewiesen wurde, geht GLOBAL 2000 gemeinsam mit Betroffenen der Klimakrise den nächsten Schritt. Die Umweltschutzorganisation und Betroffenen fordern jetzt vor dem VfGH und dem VwGH Klimagerechtigkeit ein. Die beiden Höchstgerichte haben nun die Gelegenheit den Schutz vor Klimagefahren in ihren Entscheidungen einen hohen Stellenwert zu geben.

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