Klimaklage: Unser gutes Recht auf saubere Energie

Für unsere Gesundheit: Wie Österreich vom Klimawandel betroffen ist
Für unsere Gesundheit: Wie Österreich vom Klimawandel betroffen ist

Wir wollen, dass der Einsatz von schmutziger fossiler Energie ein fixes Ablaufdatum bekommt. Deshalb beantragen wir den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen, darum müssen wir jetzt gemeinsam handeln. Mit vier Betroffenen der Klimakrise, fordern wir ein Ablaufdatum für fossile Energien. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, dafür ist ein vollständiger Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle notwendig. Für unsere Versorgungssicherheit und eine lebenswerte Zukunft ist es entscheidend, dass die zuständigen Politiker:innen nicht nur Lippenbekenntnisse machen, sondern wirklich rechtzeitig auf saubere Energie umsatteln.

Wir beantragen eine Verordnung, damit erneuerbare Energien und umweltfreundliche Lösungen stufenweise fossile Energieträger ersetzen sollen:

  • Aus für Kohle beim Heizen ab 2025
  • Aus für Heizöl ab 2030
  • Aus für fossile Treibstoffe (ausgenommen Luftfahrt) ab 2035
  • Aus für fossile Treibstoffe in der Luftfahrt ab 2040

Lesen Sie hier den gesamten Antrag

Die wichtigsten Meilensteine seit Beginn des Antrags

  • Auftakt im Mai: Bei Gefahr für Leib und Leben, die Gesundheit oder die Umwelt kann im Rahmen der Gewerbeordnung die Wirtschaftsministerin (ehem.: Dr. Margarete Schramböck) eine Verordnung erlassen, die den Handel und die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen betrifft. Gemeinsam mit vier Betroffenen von der Klimakrise stellen wir einen Antrag auf eine Verordnung für unser “Recht auf saubere Energie” im Wirtschaftsministerium, um den Verkauf von Kohle, Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 einzustellen.
  • August 2021: Der Antrag auf Klimaschutzverordnung zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern wurde vom Wirtschaftsministerium zurückgewiesen. Als Begründung wird angegeben, dass keine Kompetenz des Bundes zur Erlassung der beantragten Maßnahmen bestehe. Rechtlich gesehen, ist das aber nicht der Fall. Es bleiben vier Wochen um Einspruch zu erheben. Wir bleiben dran und bereiten uns vor.
  • September 2021: Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda beschreiten wir nun den Rechtsweg und reichen im Namen von GLOBAL 2000 und den vier Betroffenen der Klimakrise Beschwerde beim Wiener Landesverwaltungsgericht ein.
  • Juni 2022: Das Verwaltungsgerichtshof Wien hat unsere Beschwerde abgewiesen. Wir wollen nun mit unserem Anliegen auf der nächsten Instanz, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH), den Umstieg auf Klimafreundliche Energien durchsetzen. Mit diesem Schritt können wir einen stabilen rechtlichen Rahmen erreichen, der den Weg zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger ebnet.
  • Juni 2023: Der VfGH hat unsere Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 27. Juni 2023 abgewiesen. Die Begründung lässt aufhorchen. Der Verfassungsgericht erkennt zwar die grundsätzliche Pflicht des Staates an, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Privatlebens und des Eigentums zu ergreifen. Er kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber größeren Spielraum hat. Interessanterweise weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass dieser Spielraum seine Grenzen hat: Nämlich dann, wenn der Gesetzgeber keine Schutzmaßnahmen ergreift, oder diese offensichtlich nicht ausreichen.
  • November 2023: Deshalb sind wir am 10.11.2023 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen, um dort Gehör zu finden. Wir sehen unser Recht auf Leben verletzt, weil die Bundesregierung zu wenig beim Klimaschutz tut. Alle Studien zeigen, dass wir unsere Klimaziele mit der bestehenden Politik verfehlen werden. Deshalb ist es auch offensichtlich ist, dass die österreichische Bundesregierung ihrer Pflicht, uns vor den Gefahren einer schweren Klimakrise zu schützen, nicht nachkommt.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Nur so können wir uns unabhängig machen und eine saubere und preisstabile Energieversorgung für alle Menschen in Österreich erreichen. Unsere Arbeit braucht einen langen Atem. Helfen Sie uns durchzuhalten – mit Ihrer Spende ist das möglich. Danke!

Unsere Unterstützer:innen

Gemeinsam mit vier Betroffenen der Klimakrise, haben wir den Antrag auf den Erlass einer Verordnung im Mai 2021 eingereicht. Menschen wie sie sind von der Klimakrise beeinträchtigt und wir stehen hinter ihnen. Hier geht's zur Kurzreportage. 

Peter Fliegenschnee (Pensionist) mit dem Schild "Für unsere Gesundheit"

Für unsere Gesundheit

„Die ansteigenden Hitzetage im Sommer machen mir und meinem Herzen zu schaffen. Die Innenstadt muss ich an solchen Tagen mit meinen 80 Jahren meiden.“

 

Peter Fliegenschnee, Pensionist
Klara Butz (Fridays for Future Aktivistin) mit dem Schild "Für unsere Zukunft"

Für unsere Zukunft

„Ich setze mich für den Klimaschutz ein, weil es mich nervt, dass die Emissionen von sehr wenigen Leuten, das Leben von uns allen bedrohen.“

Klara Butz, Fridays for Future Aktivistin
Friedrich Pichler (Bürgermeister von Stanz) mit dem Schild "Für unsere Sicherheit"

Für unsere Sicherheit

„Die Klimakrise ist für Gemeinden eine wesentliche Bedrohung. Bei Starkregen kommt in kurzer Zeit sehr viel Wasser. Letztes Mal mussten wir fünf Gebäude mitten in der Nacht aussiedeln, weil nicht sicher war, ob die Häuser in einer halben Stunde noch stehen oder ob sie mit der Mure im Graben liegen.“

Friedrich Pichler, Bürgermeister von Stanz
Monika Jasansky (Biobäuerin aus NÖ) mit dem Schild "Für unsere Lebensgrundlage"

Für unsere Lebensgrundlage

„Ich bin seit 30 Jahren Biobäuerin. Was mir besonders auffällt, ist die Frühjahrstrockenheit. Wir müssen schon im März mit dem Gießen beginnen, das gab es früher nicht.“

Monika Jasansky, Biobäuerin aus NÖ

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