Bei Gefahr für Leib und Leben, die Gesundheit oder die Umwelt kann die Wirtschaftsministerin eine Verordnung erlassen, die den Handel und die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen betrifft. Unsere vier Betroffenen haben ein Recht auf den Erlass einer Verordnung, die sie vor diesen Gefahren schützt: Menschen wie sie sind von der Klimakrise beeinträchtigt und wir stehen hinter ihnen, damit unser aller Recht auf saubere Energie und Klimaschutz Wirklichkeit werden kann.
Die Klimakrise ist in Österreich Realität. Sie bedroht nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Lebensgrundlagen. Starkregen und Hagel, die Murenabgänge und Hangrutschungen zur Folge haben. Häufige und lange andauernde Dürreperioden, die unsere Wälder sterben lassen und Tiere unter Druck setzen. Hitzewellen, die hierzulande schon mehr Tote fordern als Verkehrsunfälle. Und wussten Sie, dass sogar das Risiko von Infektionskrankheiten steigt, weil durch diese Veränderungen bisher nicht aktive Erreger und Überträgerinsekten in unsere Klimazone einwandern? KlimaforscherInnen sagen voraus, dass uns jedes Jahr Klimaschäden von bis zu zwölf Milliarden Euro drohen.
Und trotzdem sind die Treibhausgasemissionen in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken. Wir sind also keinen Schritt weitergekommen. Öl- und Gaskonzerne haben noch das gleiche schmutzige Geschäftsmodell wie vor 30 Jahren und machen keine Anstalten das zu ändern. Was fehlt, ist ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, damit saubere Energie und umweltfreundliche Mobilität veraltete Strukturen ablösen können.