Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Auswirkungen der Erderhitzung haben uns auch in Österreich längst erreicht. Es ist Zeit zu handeln!

Bei Gefahr für Leib und Leben, die Gesundheit oder die Umwelt kann die Wirtschaftsministerin eine Verordnung erlassen, die den Handel und die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen betrifft. Unsere vier Betroffenen haben ein Recht auf den Erlass einer Verordnung, die sie vor diesen Gefahren schützt: Menschen wie sie sind von der Klimakrise beeinträchtigt und wir stehen hinter ihnen, damit unser aller Recht auf saubere Energie und Klimaschutz Wirklichkeit werden kann.

Die Klimakrise ist in Österreich Realität. Sie bedroht nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Lebensgrundlagen. Starkregen und Hagel, die Murenabgänge und Hangrutschungen zur Folge haben. Häufige und lange andauernde Dürreperioden, die unsere Wälder sterben lassen und Tiere unter Druck setzen. Hitzewellen, die hierzulande schon mehr Tote fordern als Verkehrsunfälle. Und wussten Sie, dass sogar das Risiko von Infektionskrankheiten steigt, weil durch diese Veränderungen bisher nicht aktive Erreger und Überträgerinsekten in unsere Klimazone einwandern? KlimaforscherInnen sagen voraus, dass uns jedes Jahr Klimaschäden von bis zu zwölf Milliarden Euro drohen.

Und trotzdem sind die Treibhausgasemissionen in Österreich in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken. Wir sind also keinen Schritt weitergekommen. Öl- und Gaskonzerne haben noch das gleiche schmutzige Geschäftsmodell wie vor 30 Jahren und machen keine Anstalten das zu ändern. Was fehlt, ist ein verbindlicher rechtlicher Rahmen, damit saubere Energie und umweltfreundliche Mobilität veraltete Strukturen ablösen können.

Wir wollen, dass der Einsatz von schmutziger fossiler Energie ein fixes Ablaufdatum bekommt. Deshalb beantragen wir den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Gerade in den Bereichen Gebäude und Verkehr sind große Reduktionen machbar und notwendig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, dafür ist ein vollständiger Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle notwendig. Und diesen kann Wirtschaftsministerin Schramböck mit entsprechenden Verordnungen noch heute erlassen!

Wir haben ursprünglich in einem Antrag an das Wirtschaftsministerium gefordert, dass fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl ein konkretes Ablaufdatum erhalten. Doch das Ministerium erachtete sich als unzuständig. Die Beschwerde, die dagegen im September 2021 beim Wiener Verwaltungsgericht eingereicht wurde, wurde abgewiesen. GLOBAL 2000 ging gemeinsam mit Betroffenen der Klimakrise den nächsten Schritt. Die Umweltschutzorganisation und Betroffenen forderten vor dem VfGH und dem VwGH Klimagerechtigkeit ein.

Der VfGH hat unsere Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 27. Juni 2023 abgewiesen. Die Begründung lässt aufhorchen:

• Der Verfassungsgericht erkennt zwar die grundsätzliche Pflicht des Staates an, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Privatlebens und des Eigentums zu ergreifen. Er kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber größeren Spielraum hat. Interessanterweise weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass dieser Spielraum seine Grenzen hat: Nämlich dann, wenn der Gesetzgeber keine Schutzmaßnahmen ergreift, oder diese offensichtlich nicht ausreichen.

Unserer Meinung nach, ist es sehr offensichtlich, dass die aktuelle Klimaschutzpolitik von Österreich nicht ausreicht. Diese Frage wird jedoch im Erkenntnis nicht beantwortet.

Unsere Klimaklage liegt nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof, der eigenständig über unseren Antrag entscheiden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun die Gelegenheit klar festzuhalten, dass die österreichische Klimapolitik derzeit völlig unzureichend ist und kann unserem Antrag die notwendige Rückendeckung geben.

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