Gemeinsam für eine giftfreie Zukunft

Update Frühjahr 2024: Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte am 20. März via Pressemitteilung, dass sie infolge einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien von Ermittlungen gegen die Bayer AG und ihre Tochtergesellschaften als Nachfolgerin des Monsanto Konzerns absieht und frühere Ermittlungen Entscheidungsträger:innen und Mitarbeiter:innen der Monsanto Europe S.A./Bayer AG, die bereits im Jahr 2017 eingestellt worden wären, nicht fortsetzt. Diese ungewöhnliche Weisung wirft einige Fragen auf. Wir setzen daher unseren Kampf um Akteneinsicht fort!

November 2023: Auch in der zweiten Abstimmung am 16. November gab es keine Mehrheit im EU-Parlament zur Wiederzulassung von Glyphosat. Dennoch kündigt die EU-Kommission eine Verlängerung der Zulassung an. Wir fordern das Verbot von Glyphosat und somit die Einhaltung des EU-Vorsorgeprinzips! Deshalb ziehen wir gemeinsam mit vier weiteren NGOs vor den EU-Gerichtshof und fechten die Wiederzulassung an!

Oktober 2023: Am 13. Oktober 2023 wurde über eine Wiederzulassung von Glyphosat bis 2033 in der EU-Kommission abgestimmt. Bei der Abstimmung gab es keine eindeutige Mehrheit für Glyphosat.

September 2023: Der Großkonzern Bayer versucht offenbar mit unzulässigen Mitteln bei EU-Behörden eine Wiederzulassung von Glyphosat für weitere 10 Jahre “durchzuboxen”. Denn in ihrem aktuellen Zulassungsantrag fehlen publizierte Studien, die auf Schäden bei der Entwicklung des Nervensystems von Glyphosat hinweisen. Darunter eine Studie, die bei Kindern ein erhöhtes Risiko für Autismus fand, wenn ihre Mütter in der Schwangerschaft oder sie selbst im ersten Lebensjahr Glyphosat ausgesetzt waren. Dabei sind die Angaben aller bekannten Studien bei einem Zulassungsantrag verpflichtend.

Uns reicht's! Wir leiten daher erneut rechtliche Schritte ein. Schon seit 2019 läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Bayer (ehemals Monsanto), wegen dem Verdacht, dass Monsanto (das 2018 von Bayer aufgekauft wurde) im letzten Zulassungsverfahren unvorteilhafte Studienergebnisse teilweise falsch dargestellt oder entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen den Behörden gar nicht vorgelegt hat. So wurden Gesundheitsgefahren von Glyphosat verschleiert. Das versuchen sie jetzt wieder und damit droht am 12. Oktober eine Wiederzulassung von Glyphosat auf Basis einer fehlerhaften Risikobewertung bis 2033. Das darf nicht passieren. Wir kämpfen mit  juristischen Mitteln dagegen an. Doch stehen wir hier einem Großkonzern mit enormen finanziellen Mitteln gegenüber. Daher brauchen wir Ihre Unterstützung. Jeder Euro zählt und bringt uns einer glyphosatfreien Zukunft einen Schritt näher. Danke!  

Die Akte Glyphosat

Tests haben gezeigt, dass Glyphosat in unseren Nahrungsmitteln nachweisbar ist. Studien der WHO (Weltgesundheitsorganisation) bestätigen die wahrscheinlich krebserregende Wirkung des Umweltgifts. Trotzdem lassen sich seit Jahren die politischen Entscheidungsträger:innen der EU von gierigen Großkonzernen mit gekauften bzw. fehlerhaften Studien und Verzögerungstaktiken um den Finger wickeln – und ignorieren dabei das Anliegen von uns Bürger:innen: Eine Zukunft ohne das Umweltgift Glyphosat. Seit Jahren setzen wir uns genau dafür ein. Dabei mussten wir leider einige Niederlagen einstecken, doch konnten wir auch viele wichtige Erfolge feiern und der Einsatz lohnt sich, denn es geht um unser aller Zukunft. Mit Ihnen an unserer Seite können wir es schaffen, der Politik Druck zu machen um Gesundheitsschutz vor Konzerninteressen zu stellen.

Die wichtigsten Meilensteine der letzten Jahre

  • Februar: GLOBAL 2000 und sechs weitere europäische Organisationen rufen zur Teilnahme an der europäischen Bürger:inneninitiative “STOP GLYPHOSAT” auf. Die Forderungen sind ein Verbot von Glyphosat, Transparenz und Unabhängigkeit im Zulassungsverfahren sowie verbindliche Reduktionsziele für den Pestizideinsatz in der EU.
  • März: Wir decken im Bericht “Gekaufte Wissenschaft” auf, dass Studien von Monsanto und anderen Glyphosat-Herstellern grundlegende wissenschaftliche Mängel aufweisen.
  • Juni: Über 1,3 Millionen Europäer:innen haben in kurzer Zeit die Europäische Bürger:inneninitiative (EBI) “STOP GLYPHOSAT” unterschrieben.
  • Oktober: ERFOLG! Das EU-Parlament stimmt für einen sofortigen Ausstieg aus Glyphosat im privaten und kommunalen Bereich und einen Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung bis 2022. Auch die EU-Kommission scheitert mit ihrem Versuch eine Mehrheit der Staaten für eine Wiederzulassung zu gewinnen.
  • November: SKANDAL: Trotz fehlender rechtlicher und wissenschaftlicher Grundlage erhält Glyphosat eine Wiederzulassung um weitere fünf Jahre bis 2022. Die EU-Kommission ignoriert dabei die Forderung von über 1,3 Mio Europäer:innen nach einem Aus für Glyphosat und stellt Konzerninteressen in den Vordergrund.
  • Dezember: Unter Verweis auf US-Gerichtsdokumente („Monsanto Papers“) und ein Plagiatsgutachten, legen wir gemeinsam mit einem europäischen Bündnis dar, dass keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken für die Wiederzulassung von Glyphosat vorgenommen wurden. Gemeinsam bringen wir Strafanzeige ein.

Dezember: ERFOLG! Die Bürger:inneninitiative „STOP GLYPHOSAT“ setzt eine Kernforderung durch. In Zukunft müssen somit nahezu alle für den Umwelt- und Gesundheitsschutz relevanten Daten und Studien, die für die Bewertungen der EFSA (EU-Behörde für Lebensmittelrecht) vor der Zulassung neuer Pestizide verwendet werden, verpflichtend veröffentlicht werden.

  • Dezember: ERFOLG! EU-Kommission gibt grünes Licht für österreichisches Glyphosatverbot. Das österreichische Glyphosatverbot, welches am 2. Juli 2019 im Österreichischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
  • Dezember: RÜCKSCHLAG! Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein entscheidet, dass das österreichische Glyphosatverbot nicht wie geplant mit 1. Jänner in Kraft treten wird. Begründung ist ein Formalfehler.

Mai: Nach Überarbeitung schickt der österreichische Nationalrat das geplante österreichische Glyphosatverbot erneut – und dieses Mal formaljuristisch korrekt – zur Notifizierung an die Europäische Kommission. Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten.

  • Jänner: Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz verabsäumt es weiterhin ein österreichisches Glyphosatverbot umzusetzen.
  • Juni: SKANDAL! Sechs Jahre nach der Krebseinstufung von Glyphosat durch die WHO-Krebsforschungsagentur IARC wollen die EU-Behörden die Zulassung von Glyphosat offenbar ein weiteres Mal verlängern. Dies obwohl die Glyphosat-Hersteller für das neue Zulassungsverfahren keine neue (und entlastende) Krebsstudie vorgelegt haben.
  • November: SKANDAL! Fehlerhafte Studien könnten Glyphosat zur Wiederzulassung verhelfen. Eine unabhängige Überprüfung durch zwei renommierte Wiener Krebsforscher zeigt, dass das vorgelegte Studiendossier von Bayer fehlerhaft ist: 18 von 35 Studien hatten die Krebsforscher als „nicht zuverlässig“, 15 weitere als „teilweise zuverlässig“ und nur zwei als „zuverlässig“ beurteilt. Das heißt: Die Hersteller von Glyphosat haben den EU-Behörden fehlerhafte Studien zur Gentoxizität vorgelegt, welche die Unbedenklichkeit von Glyphosat nicht belegen können.

Meilensteine 2022

  • Mai: Erneut Verzögerungen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gab überraschend eine Änderung des Zeitplans bekannt. Sie will ihre Risikobewertung, welche die Voraussetzung für eine Entscheidung über eine neuerliche Zulassung von Glyphosat ist, erst im Juli 2023 veröffentlichen. Die Zulassungsentscheidung wird somit um mindestens ein Jahr verzögert und Glyphosat bleibt weiter am Markt.

Helfen Sie uns durchzuhalten – mit Ihrer Spende. Damit geben Sie uns die Möglichkeit, langfristig an schwierigen Problemen dran zu bleiben. Nur mit Ihnen an unserer Seite ist es möglich, dass wir uns für eine giftfreie Zukunft einsetzen können. Danke!