Neuigkeit, 04.11.2019

Der Neue Nationale Energie- und Klimaplan

Nach dem Debakel um den unzureichenden Entwurf eines „Nationalen Energie- und Klimaplans“ (NEKP) bringt die neue Fassung keine Verbesserung der Situation. Österreich hat nach wie vor keinen Fahrplan, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Anfang November wurde endlich der lang ersehnte neue Entwurf zum NEKP veröffentlicht. Der Plan sollte eigentlich die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beinhalten. Davon ist jedoch leider nichts zu finden. Es fehlen Angaben zur Finanzierung und Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Außerdem wurden einige Formulierungen gegenüber dem ersten, abgelehnten Entwurf sogar noch weiter aufgeweicht.

Hier eine Kurzanalyse der Inhalte des präsentierten NEKP:

  • Jene Ziele, die im NEKP angegeben sind, sind nicht mit den Pariser Zielen (-50% Treibhausgase) vereinbar. Nicht einmal die EU-Mindestziele würden erreicht werden.
  • Die konkreten Maßnahmen fehlen weitgehend. So wird von Investitionen gesprochen, aber nicht davon, wie viel überhaupt investiert werden muss.
  • Es gibt keine Ziele für einzelne Sektoren. Wir wissen nur, dass im Verkehr und Gebäudebereich CO2 eingespart werden soll. Wie der Rest der vorgegebenen 15 Mio. Tonnen CO2 reduziert wird bleibt unklar.
  • Aufweichende Formulierungen machen den Plan noch unkonkreter als den vorherigen. So soll nur
    ◦ „weitestgehend“ auf fossile Energie verzichtet
    ◦ der Ersatz von Ölheizungen „angestrebt
    ◦ und das Gasnetz „nach Möglichkeit“ nicht weiter ausgebaut werden.
  • Es fehlt die Auflistung von umweltschädlichen Subventionen, die von der EU-Kommission verlangt wurde. Diese Subventionen sollen außerdem erst bis 2030 abgebaut werden – eine viel zu lange Zeitspanne.
  • Die notwendige, deutliche Reduktion des Energieverbrauchs wird ebenfalls ignoriert.
  • Kritisch sehen wir außerdem den Fokus auf Agrotreibstoffe, die mit synthetischem Diesel vermischt werden und einen besonders hohen Energieaufwand verursachen.
  • Die Wirkungsfolgenabschätzung fehlt. Wie weit man von den eigentlichen Zielen entfernt ist und welche Auswirkungen das hat wird nicht öffentlich gezeigt. 

Es gibt also keinen Plan, wie, wann und durch welche Finanzierung Österreich die Pariser Klimaziele erreichen soll. Die angestrebten Ziele sind nicht ausreichend und haben durch schwammige Formulierungen keine Aussagekraft. 

Der NEKP ist nicht der Fahrplan für die zukünftige Klimapolitik, den wir so dringend brauchen würden.

Deshalb sind wir sauer! #wirsindsauer