Wirtschaftlicher Erfolg & Klimaschutz schließen sich nicht aus
Wir haben die Klimapolitik in Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz analysiert: Mit einer Öko-sozialen Steuerreform, kombiniert mit hohen Umweltstandards und Zukunftsinvestitionen, kommt man zum Erfolg.
Wir haben uns die Klimapolitik ausgewählter Staaten genauer angesehen und stellen fest: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz können Hand in Hand gehen. Dabei haben wir die Klimapolitik von Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz untersucht. Genau wie Österreich haben alle diese Staaten in den letzten Jahrzehnten eine starke wirtschaftliche Entwicklung hinter sich. Im Gegensatz zu Österreich wurden die CO2-Emissionen aber verringert.
Sowohl Dänemark, als auch Schweden, Finnland und die Schweiz konnten ihre CO2-Emissionen deutlich reduzieren, obwohl es gleichzeitig ein starkes Wirtschaftswachstum gab. Und das obwohl Wirtschaftswachstum üblicherweise zu höheren Emissionen und Ressourcenverbrauch führt, insofern sind die Ergebnisse der untersuchten Länder beachtlich. Mit einer Öko-sozialen Steuerreform, klaren gesetzlichen Regeln und Zukunftsinvestitionen in Form von einer Klimaschutzmilliarde pro Jahr, könnte auch Österreich rasch in das Feld der Klima-Top-Performer aufsteigen. Die Bevölkerung würde von besserem öffentlichen Verkehr und mehr Unterstützung bei Gebäudesanierung und Heizkesseltausch profitieren und wir uns unabhängig von fossilen Energieimporten machen.
Vorreiter Länder und warum Österreich hinterherhinkt
In den untersuchten Ländern gab es seit 1990 ein starkes Wirtschaftswachstum. Sowohl Schweden (+77 %), Österreich (+66 %), Finnland (+57 %), Dänemark (+57 %) und die Schweiz (+51 %) steigerten ihr Bruttoinlandsprodukt. Wirtschaftswachstum kann ein Treiber hinter steigenden Emissionen sein, insofern ist die Entwicklung in den Ländern beachtlich: Während Österreich seine Treibhausgasemissionen um sechs Prozent erhöht hat, sind sie in Dänemark (-29 %), Schweden (-24 %) und Finnland (-20 %) stark gesunken und auch in der Schweiz (-7 %) kam es nach jahrelangen Problemen zuletzt zu einer deutlichen Reduktion.
CO2-Steuer als wichtige Maßnahme
In allen Staaten spielt die Bepreisung von CO2 bzw. Energie eine große Rolle. Den höchsten Steuersatz auf eine Tonne CO2 hat Schweden (€ 114,-), gefolgt von der Schweiz (€ 88,-) und Finnland (€ 62,-). Dänemark hat mit € 23,- eine vergleichsweise niedrige CO2-Besteuerung, dafür aber eine hohe Energiebesteuerung. Das führt dazu, dass das Niveau der Treibstoffpreise ähnlich hoch liegt wie in Schweden. Wichtig ist aber nicht nur die Bepreisung von CO2 und Energie, sondern auch die Mittelverwendung: im Gegenzug wurden andere Steuern gesenkt, Investitionsprogramme aufgelegt und gleichzeitig wirksame gesetzliche Regelungen geschaffen, wie das Ölheizungsverbot in Dänemark.
Die Schweiz ist ein Sonderfall: Dort wurde die CO2-Steuer als "Notmaßnahme" 2008 eingeführt. Im CO2-Gesetz ist ein Mechanismus enthalten, der vorsieht, dass eine CO2-Steuer dann eingeführt wird, wenn der gesetzlich vorgesehene Reduktionspfad nicht eingehalten wird. Lange Zeit hatte die Schweiz ähnliche Probleme wie Österreich: Die Treibhausgasemissionen sanken nicht. Seit Einführung der CO2-Steuer wendete sich das Blatt. Die Einnahmen wurden teilweise als Ökobonus direkt an die Haushalte rückvergütet, teilweise in ein Programm für Gebäudesanierung und Heizkesseltausch gesteckt. Innerhalb von wenigen Jahren schwenkte die Schweiz auf einen Reduktionspfad ein. Die Beispiele zeigen, dass mit einem Mix an Maßnahmen in kurzer Zeit eine Trendwende herbeigeführt werden kann. Das kann uns auch in Österreich gelingen. Dafür braucht es aber politischen Willen sowie den Mut, ein Gesamtpaket endlich anzupacken.
Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme
In der politischen Diskussion wird oft das Argument gebracht, dass die Atomenergie der Grund ist, warum es diesen Ländern gelingt, Treibhausgase zu reduzieren und Österreich nicht. Doch das ist falsch: Das Land mit den größten Reduktionen (Dänemark -29 %) hat keine Atomkraftwerke, in Schweden ist der Anteil der Atomenergie an der Stromproduktion in den letzten 15 Jahren von 50 % auf 40 % zurückgegangen, in Finnland bleibt der Anteil mit 32 % weitgehend konstant. Damit kann also die Reduktion an Treibhausgasen nicht erklärt werden.
Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die rasch und unverzüglich beendet werden muss. In der österreichischen Diskussion sollte sie nicht länger als Ablenkungsmanöver verwendet werden. Länder wie Dänemark reduzieren ihre Treibhausgasemissionen ganz ohne Atomkraft und auch Österreich könnte das mit entsprechendem politischen Willen. Es ist ein Verdienst der vergangenen Jahrzehnte, dass Österreich selbst keine Atomkraftwerke betreibt. Jetzt müssen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Und dafür brauchen wir entschlossene Taten und ein Ende der Ausreden.
